Niedersachsen: Es ist die Linkspartei, deren Vertreter bei jeder x-beliebigen Gelegenheit ein neues Verbotsverfahren gegen die nationale Opposition fordern. Es sind meist belanglose Äußerungen oder Gedenkverweigerungen von nationalen Funktionären, die eine angebliche „Verfassungsfeindlichkeit“ belegen sollen. Nun hat die Linkspartei selbst ein schwarzes Schaf an Bord, deren Äußerungen nicht minder Grund für ein Parteiverbot rechtfertigen würden.

Christel Wegner – von der Krankenschwester zur Landtagsabgeordneten, von der DKP zur Linkspartei. Seit 1968 gehört Wegner den kommunistischen Hardlinern DKP an. Für die Linkspartei sitzt sie nun im niedersächsischen Landtag – zumindest theoretisch. Die konstituierende Sitzung findet erst am 26. Februar statt. Schon jetzt aber droht der Dame ein Ausschluß aus der Fraktion. Grund dafür: Ein Interview mit dem ARD-Magazin Panorama. Wegner bejubelt im Interview den ehemaligen Geheimdienst MfS, besser bekannt als Stasi, und rechtfertigt den Bau der Berliner Mauer als Schutzwall vor den Massen Westdeutscher die in das Arbeiter- und Bauernparadies DDR fliehen wollten. Nach der Revolution wünscht sie sich die Enteignung des Kapitals und kritisiert die Linkspartei dafür, dass sie offiziell nur über Reformen Veränderungen herbeiführen wollen.


In der Führungsspitze der Linkspartei gibt man sich indes betroffen. Die Hoffnung Wegner würde ihr Landtagsmandat niederlegen, dürften aber vergebens sein. Die DKP, welche in den vergangenen Jahrzehnten kaum mehr eine wahrnehmbare Rolle gespielt hat, wird ihr gewonnenes Terrain nicht für ein paar linke Weichspüler preisgeben. Der Linkspartei droht bereits vor der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode ein Eklat. Offensichtlich wird daran aber auch das Personalproblem der Partei in Westdeutschland. Wie sonst lässt sich erklären, dass die Linke überhaupt auf solche Personen zurückgreifen muss. Die Begründung, dass die DKP dafür eine Wahlempfehlung für die Linkspartei aussprechen würde, dürfte wohl mehr als fadenscheinig sein. Wen repräsentieren diese Hardliner denn eigentlich, wenn nicht sich selber und wer von den Niedersachsen würde schon der Empfehlung solcher Alt-Stalinisten folgen?


Christel Wegner: Irgendwie muss ein Staat sich ja vor Flüchtlingen schützen

Die Niedersachsen haben die Linkspartei gewählt – das muss man nun mal akzeptieren. Fraglich ist allerdings schon, warum das ARD-Magazin Panorama mit solchen Berichten überhaupt erst bis nach der Landtagswahl gewartet hat. Der Einzug der Partei nicht nur in Niedersachsen, sondern auch gleichfalls in Hessen hätte unter Umständen verhindert werden können. Dazu bedarf es freilich nicht viel: Lediglich ein Interview mit einem DKP-Mauerblümchen über die Berliner Mauer – mehr nicht...

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