Haushalt 2010: Rekordneuverschuldung steht

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen von Union und FDP in einer Nachtsitzung die Neuverschuldung in Höhe von 80,2 Milliarden Euro für das Jahr 2010 beschlossen. Damit wurde die bis jetzt höchste Nettokreditaufnahme seit Bestehen der Bundesrepublik besiegelt.


Der Focus berichtet:

Der erste Etat der neuen Koalition steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss mit den Stimmen von Union und FDP den Bundeshaushalt für 2010. Danach ist eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Gesamtausgaben des Bundes liegen nun bei 319,5 Milliarden Euro. In Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles Entwurf waren 325,4 Milliarden Euro vorgesehen. Als Investitionen sind jetzt 28,29 Milliarden geplant – 398 Millionen Euro weniger als zunächst veranschlagt.

Die nach gut 14-stündigen Schlussberatungen erzielte geringere Schuldenaufnahme machte vor allem die bessere Konjunktur möglich. So wird inzwischen von einem weniger starken Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgegangen. Das führt unter anderem zu einem geringeren Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA). Auch bei den Zinsen zeichnen sich Entlastungen für den Bund ab. Dennoch wird der Bund in diesem Jahr Rekordschulden machen.

Als Steuereinnahmen erwartet werden unverändert rund 211,9 Milliarden Euro prognostiziert. Als sonstige Einnahmen – das sind auch Privatisierungserlöse – sind nunmehr 27,41 Milliarden vorgesehen statt bisher 27,71 Milliarden Euro.

Den bisherigen Schuldenrekord hält Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) von umgerechnet etwa 40 Milliarden Euro…

Skiferien für bedürftige Kinder

Da soll noch mal einer vom Moloch EU in Brüssel sprechen. Diese wunderbare europäische Verwaltung zeigt sich in ihrer ganzen Menschenliebe und ihrem überwältigenden sozialen Verständnis, bzw. der Bewußtheit ihrer Verantwortung gegenüber den Ärmsten der Armen.


Die europäische Regierung nimmt sich der Probleme ihrer Bürger an und beginnt unerwarteterweise genau an der richtigen Stelle: Kindern, deren Eltern sich weder einen Urlaub, geschweige denn eine Reise erlauben können, zur Steigerung der Arbeitsfreude der Eltern, einen Ski-Urlaub nach “Norditalien” zu spendieren. 80 Kinder im Alter von 8 bis 17 Jahren bekommen also einen Extra-Urlaub im Zuge von “sozialen Maßnahmen”.

Das Auswahlverfahren war denkbar einfach, die 80 lieben Kleinen sind zufällig alles Kinder von Parlamentsangehörigen, sozusagen als kleines Trostpflaster, da ihre jährliche Diätenerhöhung diesmal nur karge 3,7 % ausmachen.

So berichtet DIE WELT aus der Welt des EU-Prekariats “Die Wirtschaftskrise hat Europa voll im Griff, fast jeder zehnte Erwerbsfähige ist arbeitslos. Aber auch in diesen Zeiten gibt es noch kleine Inseln des Glücks. Zum Beispiel das Europäische Parlament in Brüssel. Dort dürften sich die rund 5000 Beamten demnächst nicht nur über eine Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent freuen. Als Extraleistung gibt es im Abgeordnetenhaus auch „soziale Maßnahmen“, die die Arbeitsfreude der Beschäftigten beflügeln sollen. So fahren in der Karnevalswoche im Februar 80 Kinder von Parlamentsbeamten im Alter von acht bis 17 Jahren zum Skiausflug”.

Merkwürdigerweise finden das einige Steuerkulis wenig unterstützenswert, denn die Abstimmung zeigte einen klaren Neidfaktor, den es dann doch von unserer wundervollen EU-Regierung noch auszumerzen gilt.

Finden Sie die Forderungen der EU-Beamten gerechtfertigt?
Ergebnis
5% Ja
95% Nein
2856 abgegebene Stimmen

Quelle: Die Welt (22.01.10)

Auf ins letzte Gefecht

  Im kommenden Jahr werden wohl weitere 2.500 Bundeswehrsoldaten an den Hindukusch geschickt. Zwar wird von offizieller Seite gegenwärtig noch rumgedruckst und auf eine Entscheidung erst nach der Afghanistan-Konferenz Ende Januar verwiesen, allerdings braucht man auch kein Prophet zu sein um zu erahnen, dass die BRD-GmbH sehr wohl die Anzahl Söldner entsenden wird.


Das System-Blatt BILD-Zeitung unternimmt derweil schon mal den Versuch die BRD-Eloi in Kriegslaune zu versetzen. So titelte das Blatt: „Obama ruft zur letzten Schlacht“.

Der erst kürzlich mit dem Friedensnobelpreis versehene US-Präsident wolle 30.000 weitere Soldaten nach Afghanistan schicken und erwartet von seinen Verbündeten Gefolgschaft. Dabei vergisst er freilich nicht darauf hinzuweisen, wofür oder wogegen überhaupt die „letzte Schlacht“ geschlagen werden soll.

So zitiert die BILD den US-Hoffnungsträger-Präsidenten: „Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass es in unserem nationalen Interesse ist, 30.000 weitere Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Ich bin überzeugt davon, dass unser aller Sicherheit in Afghanistan bedroht ist.“

Ich will ja keine Spielverderber sein oder irgendwie kleinkariert wirken, aber kann mir mal jemand erklären, wie um alles in der Welt „unser aller Sicherheit“ in Afghanistan bedroht sein kann?!?

Aber immerhin ist laut Aussage Obamas Land in Sicht, nach der „Entscheidungsschlacht“.

So schreibt BILD außerdem: „Obama gibt aber nicht nur eine Truppenerhöhung bekannt – sondern auch gleich den Termin für den Abzug! Obama: „Die zusätzlichen Truppen werden es uns erlauben, die Übergabe der Verantwortung an die Afghanen zu beschleunigen und unsere Soldaten ab Juli 2011 abzuziehen.”…“

Geschickterweise hat Obama nicht gesagt wohin die Truppen abgezogen werden sollen, nicht unwahrscheinlich, dass die zusätzlich georderten Truppen dann noch zu einer Stippvisite in den Iran weitergeschickt werden...

Siehe auch: Bild 3.12.09

Warum so bescheiden? Ich würde da noch weitergehen und nicht nur mehr Krisenbewußtsein fordern, sondern von den Deutschen auch noch mehr Bewußtsein dafür, wem sie diese Krisen eigentlich zu verdanken haben!

Frau Kanzlerin, ich hab da mal ne Frage...

Ein Reporter der niederländischen Tageszeitung “De Telegraaf” spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung auf die Rolle von Wolfgang Schäuble bei der CDU-Spendenaffäre von 1999/2000 an, weil dieser ausgerechnet Finanzminister der CDU/CSU/FDP-Koalition werden soll. Merkel ist sichtlich verärgert, dass da jemand so frech ist, diese alte, noch immer ungeklärte Geschichte um 100.000 verschwundene DM wieder aufzuwärmen, antwortet nur knapp und ignoriert die weiteren Nachfragen des Journalisten.

Ganz großes Lob an den Journalisten (bei dem man die Berufsbezeichnung nicht in Anführungszeichen schreiben muss) – solch beißend sarkastisches Nachbohren ist Merkel sichtlich nicht gewohnt.

Kinder fragen Politiker

Kinder fragen Politiker. Heute: Das Internet

Sarah Palin outet sich als Marionette der Elite

Die Gouverneurin von Alaska Sarah Palin zeigt einmal mehr, daß sie von Außenpolitik KEINE Ahnung hat und Palin sagt doch tatsächlich, ihre aussenpolitische Kompetenz beruht darauf, weil Alaska an Russland angrenzt:



Sorry, aber wenn so eine Person, im Notfall, PräsidentIN der mächtigsten Nation der Welt wird, dann ist das beängstigend. Für mich ganz klar der Beweis, solche Politiker sind Marionetten, einfach nur Schauspieler, die eine Rolle ausfüllen dürfen, und von der Macht im Hintergrund gesteuert werden.

McCain`s Wahlkampfmanager haben eine nach außen attraktive Hülle, die sie dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten zur Seite stellen konnten, gesucht. Diese musste jung sein, um sein Alter zu kompensieren. Die Wahl fiel auf Frau Palin.

Fremdschämen wäre angebracht. Unglaublich, das ist Schülersprecherniveau!



Die "kompetente" Palin mit Friedensnobelpreisträger (!!) UND Kriegsverbrecher Henry Kissinger

Die Preise steigen - der Staat kassiert ab...

Die Grafik stellt die Zusammensetzung des derzeitigen Benzinpreises von 1,50 Euro dar. Rund 60 Prozent des Preises fließen dabei in die Staatskasse! Und mit jeder Erhöhung kassiert der Staat zusätzlich ab!



Allein mit der Energiesteuer (Mineralölsteuer und Ökosteuer) auf Kraft- und Heizstoffe flossen im vergangenen Jahr rund 39 Milliarden Euro in die Staatskasse. Das Geld, das beim Tanken an den Staat und die Ölkonzerne fließt, belastet zum einen den Verbraucher und erhöht zum anderen die Transportkosten für den Güterverkehr.

Das heißt, daß nicht nur der Geldbeutel schmaler wird, zusätzlich erhöhen sich auch die Preise für alle anderen Waren. Diskussionen um eine Senkung oder gar Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und weitere Energieträger laufen bei der derzeitigen Bundesregierung völlig ins Leere.

Im Gegenteil: Durch den vor einigen Tagen vom Bundeskabinett gebilligten "Masterplan Güterverkehr" soll die Lkw-Maut "flexibilisiert" werden, was nichts anderes bedeutet als eine Ausweitung auf Bundesstraßen und eine Erhöhung für bestimmte Strecken und Uhrzeiten – eine "Stau-Steuer" also. Und wer glaubt heute wirklich noch, dass die Mautdaten NUR für den Zahlungsverkehr benutzt werden? Und ne PWK-Maut wird es natürlich auch nicht geben, wo kämen wir denn da hin?



Einnahmen von 3,3 Milliarden Euro im Jahr 2007 sind anscheinend noch nicht genug. Die Mehrwertsteuereinnahmen betrugen 2007 169,636 Milliarden Euro. Ein Anstieg von 31,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese Rekordeinnahmen sind aber nicht allein der Mehrwertsteuererhöhung vom 1.1.2007 zu verdanken, sondern vor allem den gestiegenen Lebenshaltungskosten und dem damit ebenfalls gestiegenen Steueranteil.

Insgesamt stiegen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahre 2007 auf einen Rekord von 538,243 Milliarden Euro. Der Anteil des Bundes betrug dabei 230,104 Milliarden. Ein Plus von 12,9 Prozent.

Wir zahlen drauf – der Staat kassiert ab! Die Agenda der Elite sieht vor, dass die Mittelschicht verschwindet und zukünftig eben nur noch Geringverdiener (Sklaven) und eben die Elite (Herrenmenschen) existieren! Die aktuellen Preiserhöhungen (Energie, Lebensmittel, usw.) zeigen mir recht deutlich, dass es sich bei dieser Entwicklung um eben diese Durchführung des Planes zur NWO handelt...

Das kostet die žVerteidigung "deutscher Interessen"œ am Hindukush!

Sicherlich gehen ungezählte Mengen Steuer- und Abgabengelder nach Brüssel und andere “Hilfsbedürftiger”, schließlich kennt der BRD-Helferkomplex keine Grenzen. Wie viel jedoch alleine die Verteidigung der BRD am Hindukush kostet erfährt man in einer Kleinmeldung der ZEIT.


„Die Kosten für den bisherigen deutschen Militäreinsatz in Afghanistan hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Ulrike Merten (SPD), auf 2,634 Milliarden Euro beziffert. Wie Merten der in Erfurt erscheinenden “Thüringer Allgemeinen” (Dienstag) sagte, ergebe sich dieser Betrag aus der Addition der mit jeder Mandatsverlängerung veranschlagten Kostenrechnung. Für das laufende Jahr seien 487 Millionen Euro veranschlagt.“

Wie viel der Steuerkuli für die geplante Mandatsverlängerung und die zusätzlichen 1.000 Soldaten noch hinlegen darf, bleibt vorerst im Dunklen, aber wenigstens werden schon ein paar zusätzliche Nebelkerzen geworfen, schon um die Gunst der Stunde anlässlich des Obama-Besuches zu nutzen, der ja mehr Unterstützung „forderte“. Aber, da Obama, ja schon Fast-Präsident ist, darf man in Politkreisen schon mal mit seinen „Entscheidungen“ hantieren.

Denn der nette Manchurian-Kanditat wird ganz sicher keinen „höheren Druck“ ausüben, nicht doch… „Auch der zukünftige US-Präsident werde wissen, dass er nicht die politische Mehrheit in einem Partnerland gefährden darf und somit mit gutem Augenmaß seine Forderungen stellen.“ Im Oktober jedenfalls soll das Mandat der Bundeswehr innerhalb der internationalen „Schutztruppe ISAF“ verlängert werden. Zusätzlich soll der „Bitte“ nach einem zunächst einjährigen Einsatz von Awacs-Aufklärern über ganz Afghanistan nachgekommen werden, auch wenn „in der Militärallianz noch nicht geklärt sei, ob der Einsatz militärisch sinnvoll und unabdingbar sei.“

Siehe auch: Die ZEIT online 28.07.2008

Die Deutschen sind wieder die Dummen

Iran-Boykott

Erstaunlich, zu welchen Einsichten man gelangt, wenn man sich die aktuelle Ausgabe Nr. 28 vom FOCUS zu Gemüte führt, und den dortigen Artikel “Iran-Boykott – Die Deutschen sind wieder die Dummen”. (Der Artikel ist im Internet als PDF zu finden)

Vorgeschichte: Derzeit wird die Welt ja schwerstens bedroht durch den Iran und den bösen Diktator Ahmedinedschad, der erst eine Atombombe bauen, und sie dann natürlich unmittelbar auf Israel werfen möchte. So erklärte es uns jedenfalls wiederholt die Presse sowie US-Präsident George W. Bush Jr., welcher konsequenterweise seine getreue deutsche Bundskanzlerin, Frau Angela Merkel, ins Gebet nahm, auf dass Sie dafür sorge, dass ein Handelsboykott gegen den Iran durchgesetzt wird, unter Beteiligung Deutschlands versteht sich, sowie (eigentlich) sämtlicher anderer Länder (so dachte man zumindest).


Auf massivsten Druck von oben kappten nun also seit Dezember zahlreiche deutsche Großunternehmen zähneknirschend Ihre jahrzehntelangen Handelsbeziehungen mit dem Iran, darunter die Finanzkonzerne Deutsche Bank und Commerzbank. Was ihnen allerdings niemand gesagt hat: NUR die deutschen Unternehmen sind treudumm dem Ruf des transatlantischen Herrenmenschen gefolgt. Ausser der BRD boykottiert praktisch niemand die Handelsbeziehungen mit dem Iran.

Im Gegenteil: Frankreich, Spanien, Norwegen, Niederlande, Österreich, Schweiz - praktisch jedes andere Land ist derzeit weiterhin munter dabei und nutzt alle möglichen Wirtschaftsschlupflöcher um mit dem Iran zu handeln. Darunter sogar US-amerikanische Firmen wie der Baumaschinenkonzern Caterpillar, welcher weiterhin in Teheran eine geöffnete Filiale betreibt..

Indien und China sind über die Situation besonders begeistert. Die nämlich stoßen gezielt in die Handelslücken, welche deutsche Firmen beim Abzug aus dem Iran hinterlassen haben. Verschiedene Experten befürchten übelste Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft durch diese sinn- und verstandslose Maßnahme durch Angela Merkels vorauseilenden Gehorsam gegenüber den USA und Israel.