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12.02.2008 14:08
Das Märchen vom gerechten Staat - Wie er uns mit Steuern abkassiert Ein Steuersystem, das die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr versteht, ist verfassungswidrig, sagt der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhoff. Selbst hochspezialisierte Steuerberater verheddern sich regelmäßig im undurchdringlichen Gestrüpp Abertausender Verordnungen. Und was für den einzelnen Bürger am Ende herauskommt, grenzt immer häufiger an Willkür: Steuerzahler im Würgegriff der Finanzämter. Denn der Staat hat in jedem Fall den längeren Atem. Wir zahlen Lohnsteuer oder Einkommensteuer. Und von dem, was uns das Finanzamt lässt, greift es sich dann bei jedem Einkauf noch einmal einen Teil, die Mehrwertsteuer. Gerade erst wurde der Steuersatz erhöht. Der Staat ist äußerst kreativ, wenn es ums Geldeinsammeln geht. Der Film von Günter Ederer zeigt haarsträubende
Beispiele von Chaos und Ungerechtigkeit. Die Geschichte des Kaufmanns
Konrad Martin zum Beispiel. Der sollte plötzlich nach den steuerlichen
Regeln für Landwirte zur Kasse gebeten werden, obwohl er in seinem
Leben nie eine Landwirtschaft betrieben hat. Er hatte lediglich ein
Bauernhaus mit Scheune geerbt, ohne Land und ohne Tiere. Das Leben ist
kompliziert, deswegen kann auch das Steuersystem nicht einfach sein, so
die kurze Formel der deutschen Finanzbürokratie. Damit werde aber nur verschleiert, dass das undurchschaubare Steuersystem gerade all jenen nutzt, die nahe an der Macht sitzen, meint Kirchhoff... Wem gehört Deutschland?  Dieser Film ist zwar etwas älter -jedoch hochaktuell. Unbedingt sehenswert . Wurde öffentlich ausgestrahlt, danach beschlagnahmt und alle Mitwirkenden entlassen. Rezept für Staatsverschuldung: Man nehme eine Billion Euro (das allein sind 1.000 Milliarden), packe noch einmal 226 Milliarden Euro drauf und füge weitere 737 Millionen Euro hinzu. Das ergibt eine dreizehnstellige Zahl: 1.226.737.000.000 Euro. So unvorstellbar hoch ist Deutschlands Schuldenberg, der übrigens pro Sekunde um weitere 1.300 Euro wächst. Seit Jahrzehnten tritt jeder neue deutsche Finanzminister mit dem Versprechen an, "den Haushalt zu konsolidieren", also zu sparen - und dreht stattdessen einfach weiter an der Schuldenschraube. Und jetzt muss Deutschland immer neue Kredite aufnehmen, nur um die Zinsen und Zinseszinsen für die alten Schulden zu begleichen. Eine Republik auf Pump: schlecht für die Bürger, aber gut für die Banken. Denn die verdienen prächtig an der Staatsverschuldung, zum Beispiel Deutsche Bank, Dresdner Bank, Bayerische Hypo, die amerikanische Bank Morgan Stanley und viele andere Kreditinstitute. Ihnen gehört Deutschland. Bericht: Jochen Graebert, Max von Klitzing, Stephan Stuchlik
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