Wie wäre es mit etwas Folter auf dem Weg in den Urlaub?

So sollen „dreijährige" Rassisten bekämpft werden

Kinder können ja so gemein sein, und vor allem auch total rassistisch! Serviert man einem dreijährigen etwa ein „fremdartiges, scharf gewürztes Essen“ und es reagiert mit „Bäh“ und „Igitt“, dann ist das nicht etwa Zeichen für individuellen Geschmack, sondern Rassismus.

Dagegen muss doch mal jemand vorgehen! Mit einem 366-seitigen Maßnahmenkatalog wollen Behörden in Großbritannien Rassismus bei Kleinkindern bekämpfen. Schon auf Dreijährige, die scharf gewürztes Essen mit der Äußerung “Bäh” oder “Igitt” kommentierten, sei besonderes Augenmerk zu richten, heißt es in dem Papier. Die britische Kinderschutzbehörde “The National Children’s Bureau” (NCB), hat einen Maßnahmenkatalog entwickelt, um „Rassismus bei Kleinkindern“ zu bekämpfen, berichtet SPIEGEL ONLINE.



Denn, schon eine vermeintlich harmlose Wortäußerung könne Anzeichen für eine potentiell rassistische Einstellung sein, ist sich das NCB sicher. Reagiere ein Dreijähriges Kind also mit “Igitt” oder “Bäh”, wenn ihm fremdartiges, scharf gewürztes Essen vorgesetzt werde, könne dies als rassistisch geprägter Vorfall gewertet werden, heißt es in dem Papier.

Gerade Kinder im Vorschulalter, so das NCB, zeige sich insbesondere bei der Verwendung von Schimpfwörtern, anhand von unbedachten Kommentaren und im Umgang mit Gleichaltrigen. Daher sei „besondere Wachsamkeit“ seitens der Erzieher bei Wortäußerungen der Kinder wie zum Beispiel “Blackie” geboten – könnte ja auch ein Dunkelhäutiger mit gemeint sein.

Erzieher sollten sofort reagieren und solche Äußerungen verurteilen: Zeige ein Kind auf diese Weise eine negative Einstellung, könne eine mangelnde Zurechtweisung indizieren, dass an einer solchen Haltung nichts auszusetzen sei. Nein, heute ist nicht der 1. April. Man könnte dies vielleicht, sofern man das nicht als Schwachsinn abtun will, als „englischen Humor“ bezeichnen.

Aber da gab es ja neulich erst den britischen Richter, der ernsthaft forderte, die Scharia ins Strafrecht zu integrieren. Vielleicht fordert demnächst ein Pädagoge, Peitschenhiebe für abtrünnige Kleinkinder, denen orientalisches Essen einfach nicht schmecken will…

Siehe auch Spiegel Online 08.07.08

Eltern in Großbritannien brauchen bald Regierungserlaubnis um ihre eigenen Kinder zu küssen

• In einem Beispiel konnte eine Frau ihrer Tochter vor einem Schulausflug keinen Abschiedskuss geben weil sie nicht geprüft war.
• In einem weiteren Beispiel wurde eine Mutter von der Aussage einer weiteren Mutter überrascht, dass sie und ihr Ehemann "CRB-geprüft" wären, als deren Kinder miteinander spielten.
• In einem dritten Beispiel wurden einem Vater "giftige Blicke" von einer Gruppe Mütter zugeworfen, als er alleine mit seinem Kind schwimmen gegangen war.

Big Brother is watching you!

Orwells „1984“ mit etwas Verspätung: Die Bundesregierung hat heute dem neuen BKA-Gesetz zu gestimmt. Das ist der erste Schritt zur Komplettabschaffung der Privatsphäre. Geheime Videoüberwachung von Wohnungen und das Abhören von Telefonen werden deutlich erleichtert und auch die sogenannte Online-Durchsuchung wird erlaubt – es müssen nur noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Vorwand für das BKA-Gesetz: Bekämpfung von „Terrorismus“ im Inland. Relevante Vorfälle, die ein solches Gesetz rechtfertigen würden, gab es bislang zwar noch keine, aber was ja nicht ist kann ja noch werden. Das ständige Säbelgerassel der Bundesregierung in Richtung Teheran, mag ja alsbald für eine Trendwende sorgen. Auf der anderen Seite zeigt es auch das relativ geschickte Vorgehen des Systems, sich zwar derselben Mittel zu bedienen wie die DDR-Stasi, es aber geschickt in Anti-Terror-Maßnahmen zu verpacken.

Hier zeigt sich eigentlich einmal mehr, dass eine Lüge nur oft genug wiederholt werden muss, damit sie zur „Wahrheit“ wird. Denn eigentlich sollte man meinen, dass ein solches Überwachungsgesetz hier und da zu scharfen Protesten oder sogar Widerstand führen würde. Ist doch schon jetzt davon auszugehen, dass diese Maßnahmen mangels Terroristen eben auch anderweitig eingesetzt werden. Die Medien die sich jüngst noch daran ereifern konnten, dass der Konzern Lidl seine Mitarbeiter bespitzelt hat, plappern dafür im Fall des BKA-Gesetzes brav nach, was Bundesinnenminister Schäuble vorgibt.

Einen kleinen Rückschlag musste Schäuble aber dennoch hinnehmen. Er wollte es seinen Geheimdienstlern zusätzlich gestatten, in Wohnungen eindringen zu dürfen für die Installation spezieller Software auf den heimischen Computern – abgelehnt! Dieselben ausspähen dürfen die Ermittler künftig aber dennoch!

Siehe auch
Focus Online 04.06.08

CDU/CSU-Sicherheitsstrategie = Angriffskrieg

Am 6. Mai 2008 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine 16-seitige “Sicherheitsstrategie für Deutschland” verabschiedet. Das Dokument wurde unter der Federführung von Volker Kauder von Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (sein Wahlkreis ist Ravensburg-Bodensee) erarbeitet und sowohl mit Kanzlerin Angela Merkel als auch Militärminister Franz-Josef Jung sowie Innenminister Wolfgang Schäuble abgestimmt. 

Mit dieser CDU/CSU-Sicherheitsstrategie wird eine umfassende Militarisierung der Außen- und Innenpolitik angestrebt, deshalb ist die breite Rückendeckung innerhalb der CDU/CSU umso besorgniserregender. Geplant ist u.a. die Bildung eines “Nationalen Sicherheitsrats” analog zu den USA, mit dem eine Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse im Kanzleramt bezweckt wird; ferner soll die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit noch weiter aufgeweicht und die Möglichkeiten für Bundeswehreinsätze im Inland ausgeweitet werden. Der konservative Horrorkatalog visiert sogar offen Militäreinsätze zur Rohstoffsicherung an. Militäreinsätze sollen nicht zwingend nur mit Mandat des UN-Sicherheitsrates stattfinden. Auch ist eine Aushöhlung des Parlamentsvorbehaltes geplant, d.h. die Abstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr soll trotz klarem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch mal ohne Zustimmung des Bundestages erfolgen können.

Rohstoffkriege...

Die “Sicherheitsstrategie für Deutschland” macht eine zunehmende deutsche Abhängigkeit von Energieimporten aus: “Konflikte in Lieferländern können unsere Versorgung mit Energie und Rohstoffen gefährden und unserer Wirtschaft Schaden zufügen. Es besteht aber auch die Gefahr, dass unsere Abhängigkeit gegen uns instrumentalisiert wird und wir politisch unter Druck gesetzt werden.” (S. 6) Damit dem freien Fluss der Rohstoffe nichts im Wege steht, scheint die CDU/CSU-Fraktion offensichtlich bereit zu sein, die Bundeswehr damit zu beauftragen, sämtliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen: “Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc. Bereits heute wird die Bundeswehr im Rahmen der NATO eingesetzt - beispielsweise mit der Beteiligung an OEF am Horn von Afrika oder an Active Endeavour im Mittelmeer.” (S. 7) Damit wird zugleich unverblümt eingeräumt, dass der angebliche Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer primär deutschen Rohstoffinteressen dient. 

...Unter Ausschluß des Parlaments

Damit solche Rohstoffkriege künftig reibungslos über die Bühne gehen können, schlägt die “Sicherheitsstrategie für Deutschland” vor, die deutsche Parlamentsbeteiligung auszuhebeln. Denn bislang muss der Bundestag - noch - jedem einzelnen deutschen Militäreinsatz zustimmen: “Die Bundeswehr muss als Teil eines multinationalen Eingreifverbandes zur militärischen Krisenbewältigung auch dann kurzfristig einsatzfähig sein, wenn eine Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Dafür ist das Parlamentsbeteiligungsgesetz entsprechend anzupassen.” (S. 14)

Da sowohl die Schnellen Eingreiftruppen der NATO (NATO Response Force - NRF) als auch der Europäischen Union (Battle Groups) innerhalb von fünf bis dreißig Tagen einsatzbereit sein sollen, kollidiert dieser Anspruch zwangsläufig mit dem deutschen Parlamentsvorbehalt. Um diesem “Problem” vorzubeugen, hatte Deutschland bereits seit Längerem signalisiert, diesbezügliche Schwierigkeiten aus dem Weg räumen zu wollen. In dieses Bild passt, dass der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt (CSU)

Vorratsbeschlüsse für EU Battle Groups und NATO Response Force fordert. Nachdem bereits das Europäische Parlament über keinerlei Mitentscheidungsrechte hinsichtlich der Frage von EU-Militäreinsätzen verfügt, soll mit der “Sicherheitsstrategie für Deutschland” nun auch die Hoheit des Deutschen Bundestages ausgehebelt und somit die formale Gewaltenteilung in der entscheidenden Frage von Krieg und Frieden de facto aufgehoben werden.

 ...Ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates

Besonders brisant ist die Festlegung, künftig Militäreinsätze auch ohne ein - völkerrechtlich notwendiges - Mandat des UN-Sicherheitsrates durchführen zu wollen: “Einsätze sind damit im Rahmen der kollektiven Beistandsverpflichtung in NATO oder EU, auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen oder auch ohne ein solches Mandat in Wahrnehmung des Selbstverteidigungsrechts entsprechend Artikel 51 oder in Verfolgung der Ziele der Charta der Vereinten Nationen (humanitäre Intervention) möglich.” (S. 14)

Damit soll endgültig der Weg geebnet werden, um künftig auch ohne Zustimmung der Vereinten Nationen beliebig militärisch eingreifen zu können. Dies war schon bereits beim NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien durch die damalige rot-grüne Bundesregierung und im Irak insbesondere durch die USA vorexerziert worden. Während in früheren Dokumenten wenigstens noch rhetorisch der UNO die Stange gehalten wurde, wird somit in dem Papier ganz offen “das alleinige Legitimationsrecht der Vereinten Nationen zum Einsatz militärischer Gewalt hingegen nicht mehr uneingeschränkt akzeptiert.”

Militarisierung der Innenpolitik

Endgültig aufgeräumt werden soll auch die - historisch gerade in Deutschland wohlbegründete - Trennung zwischen so genannter innerer und äußerer Sicherheit. Zivile und militärische Mittel sollen vermischt werden, ebenso wird nicht mehr zwischen Einsätzen im Innern und im Ausland unterschieden. “Diese veränderte Bedrohungslage erfordert ein völlig neues Verständnis von Sicherheitspolitik. Da diese terroristische Gewalt auch Staatsgrenzen überschreitet und sich bewusst international organisiert und vernetzt, lässt sich die bisherige Trennung von innerer und äußerer Sicherheit oder in Kriegszustand und Friedenszeit nicht länger aufrechterhalten.” (S. 3) Besonders interessant ist die Formulierung, dass Kriegszustand und Friedenszeiten nicht mehr getrennt werden könnten. Ist dieses Land also nach Ansicht der Autoren der CDU/CSU-“Sicherheitsstrategie” in einem permanenten Kriegszustand? Offensichtlich.

Dieser ausgerufene permanente Kriegszustand rechtfertigt dann nach Ansicht der Autoren wiederum außerordentliche Maßnahmen wie die Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inland. “Die Gefahr von terroristischen Anschlägen durch außenpolitische Zurückhaltung zu mindern, ist für Deutschland keine reale Option” (S. 3), heißt es in dem Papier. D.h. immer weiter eskalieren, à la Irak. Das Ergebnis ist offensichtlich: Die Situation verschlimmert sich, und immer mehr Terroristen werden gemacht. So wird Unsicherheit geschaffen, womöglich ist dies beabsichtigt, um auch im Innern politisch durchziehen zu können.

Das Ziel einer “Erhöhung der Wehrhaftigkeit” solle sich in der deutschen Sicherheitsarchitektur niederschlagen: “Die Organe, Instrumente und Fähigkeiten der inneren und äußeren Sicherheit sind besser miteinander zu verzahnen.” (S. 11) Der in diesem Kontext u.a. unterbreitete Vorschlag zur Bildung eines “Nationalen Sicherheitsrates” soll dabei die Kompetenzen im Kanzleramt bündeln bzw. zentralisieren.

CDU/CSU will die Bevölkerung kriegstauglich machen

An einem lassen die Autoren der “Sicherheitsstrategie für Deutschland” keine Zweifel aufkommen, nämlich dass Deutschland künftig immer mehr Kriege führen will und wird: “Angesichts der steigenden Anzahl von Krisen, die sich negativ auf unser Land auswirken können, muss sich Deutschland auf weitere, länger andauernde Einsätze der Bundeswehr, zur Friedensstabilisierung und zur Friedenserzwingung, vorbereiten.” (S. 13)

Da die Ablehnung hiergegen in der Bevölkerung sämtlichen Umfragen zufolge immer weiter wächst und sich mittlerweile stabile Mehrheiten gegen die laufenden Einsätze der Bundeswehr aussprechen, soll nun zudem eine “Charmeoffensive” gestartet werden, um die Bevölkerung von der “Notwendigkeit” deutscher Kriegseinsätze zu überzeugen: “Um in diesem umfassenden Sinn handlungsfähig zu sein, muss sich in der Bevölkerung ein neues Verständnis der Sicherheitsrisiken und der strategischen Aufgaben deutscher Sicherheitspolitik herausbilden. Insbesondere die Politik ist gefordert, unsere Bürger durch bessere Kommunikation und Information davon zu überzeugen, dass Deutschland bereit sein muss, Verantwortung für die globale Sicherheit gemeinsam mit unseren Partnern zu tragen.” (S. 13f.)

Gegenangriff starten

Es muss also mit einer breiten “Sicherheits”-Kampagne aus den Reihen der CDU/CSU gerechnet werden. Doch diese Sicherheitskampagne wird eher eine Kampagne sein, die Angst machen soll und macht. Mit dem Sicherheitsbegriff der dem CDU/CSU-Konzept zugrunde liegt, ist eine Sicherheit gemeint, die keine Sicherheit ist für die Mehrheit der Bevölkerung. Die Mehrheit der Bevölkerung braucht andere Sicherheit, z.B. soziale Sicherheit. Offensichtlich soll die Bevölkerung kriegstauglicher gemacht werden. Die Antikriegs- und Friedensbewegung sollte den Fehdehandschuh, der von Seiten CDU/CSU hingeworfen wurde, aufgreifen und diese CDU/CSU-Sicherheitsstrategie als das betiteln, was sie ist, eine Kriegsvorbereitungs- und Kriegsstrategie. CDU/CSU machen mit dieser Sicherheitsstrategie deutlich, dass sie Kriegsparteien sind, das muss klar benannt werden. Doch Krieg darf nicht Mittel von Politik sein.

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - IMI-Analyse 2008/018

Polizei schlägt Verdächtige brutal zusammen

Polizei von San Jose wird Schallkanone einsetzen

Was gut genug ist um einen Terroristen aus einer Höhle zu treiben, taugt sicher auch für Bürger...



Die Polizei von San Jose beginnt nun, Schallwellenwaffen einzusetzen mit denen man konzentrierten Schall bei 150 Dezibel auf Menschenmengen feuern und dadurch intensive Schmerzen sowie Taubheit auslösen kann. Von der Regierung des Bundesstaates wurden 27.000 $ für den Kauf des Geräts bewilligt; es handelt sich dabei um exakt das gleiche Modell welches von den Truppen im Irak und in Afghanistan gegen Aufständische eingesetzt wird: Das "Long Range Acoustic Device", kurz LRAD. Es scheint dass die Regierung das amerikanische Volk inzwischen als Feind betrachtet. Die Rüstungsfirmen haben jetzt einen lukrativen neuen Markt gefunden; der Verkauf von High-Tech-Kriegswaffen an die Polizei.

"Stellen sie sich etwas vor das lauter ist als eine Jet-Turbine. Stellen sie sich die vorderste Reihe in einem Metallica-Konzert vor. Stellen sie sich den gellenden Schrei eines Rauchmelders vor, wenige Zentimeter von ihrem Ohr entfernt,"

berichtet Mercury News.

"Die Polizei sagt es würde hauptsächlich als ein leistungsfähiges Soundsystem benutzt werden, um die Anweisungen eines Polizeibeamten auf große Distanzen klar hörbar zu verstärken. Aber es kann auch genutzt werden als eine der 'weniger tödlichen' Waffen der Polizei, zusammen mit Tasern und 40mm-Projektilgewehren,"

fährt der Bericht fort. Alex Jones berichtete über den Einsatz von Schallwaffen in seinem Dokumentarfilm Martial Law 911: Rise Of The Police State.



Alex filmte Aufnahmen von den Geräten, die der New Yorker Polizei während der Nationalversammlung der Republikaner zur Verfügung standen. Sehen sie einen deutsch vertonten Ausschnitt:



Im Jahr 2006 kam es zu einer weiteren Kontroverse als der Secretary der Air Force Michael Wynne vorgeschlagen hatte, diese Waffen an amerikanischen Bürgern auszutesten vor dem Kriegseinsatz im Ausland.

"Wenn wir nicht bereit sind, es hier gegen unsere Mitbürger zu benutzen, dann sollten wir auch nicht gewillt sein, es in einer Kriegssituation einzusetzen,"

sagte Wynne.

"Wenn ich jemanden mit einer nichttödlichen Waffe treffe und behauptet wird, dass [diese Person] auf eine unbeabsichtigte Weise verletzt wurde, dann denke ich dass ich in der internationalen Presse geschmäht werden würde."

In einem LA-Times-Artikel namens "Die geheimen Schallgeräte des Pentagons" beschrieben die Hersteller der Waffen wie Schmerz oder sogar permanente Taubheit hervorgerufen werden kann:

"[Für] die meisten Menschen wird [das Gerät], sogar wenn sie ihre Ohren zu halten, etwas unmittelbar auslösen was einer Migräne gleichkommt," sagt Woody Norris, der Vorsitzende der American Technology Corporation aus San Diego die die Waffe herstellt. "Es wird [manche Leute] auf die Knie zwingen."

 
American Technology sagt, das neue Produkt sei "designed um Absichten zu bestimmen, Verhalten zu ändern und verschiedene Regeln für den [Polizei-]Einsatz zu unterstützen." Der Konzern ist sehr darauf bedacht, das Gerät als eine Art Megaphon zu bezeichnen und nicht als Waffe. Auch wird nur beiläufig erwähnt, welche Schmerzen damit verursacht werden können. Das Militär hält sich in ähnlicher Weise bedeckt.
Die Geräte wurde ebenfalls in New Orleans eingesetzt nach Hurrikan Katrina, als private Sicherheitsfirmen die Schusswaffen von Bürgern beschlagnahmten.

Natürlich ist das LRAD nicht die einzige Neuheit des Pentagons für Amerika: Es sind auch eine Brechreiz auslösende Lampe, ein Nerven attackierender Laserstrahl, die Augen blendende PhaRS- gun sowie das TASER Remote Area Denial, welches ein betäubendes Kraftfeld verschießt, verfügbar.

Regierungs-Terror in Georgien mit Waffen aus den U.S.A.

Proteste in Georgien mit akustischer Waffe aufgelöst



Bei der Auflösung der Oppositionsproteste in der georgischen Hauptstadt Tiflis am 7. November haben Polizisten ein akustisches Sondersystem eingesetzt, das bei Menschen Panik auslöst.
Das berichtete der russische Fernsehsender NTW am Sonntag.
Auf den gezeigten Aufnahmen war ein Polizei-Jeep mit einer sechseckigen Anlage zu sehen. Siehe dazu auch im Block http://mikethesad.uboot.com/blog/999/

Freie Meinungsäußerung in den U.S.A.

Der Fall empört Amerika: an der Universität von Florida wird der Student Andrew Meyer nach Fragen an den ex-Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten, John Kerry, von der Campus-Polizei festgenommen und noch im Veranstaltungssaal mit einer Elektroschock-Waffe misshandelt. Mehrere Kameras schneiden den Vorfall mit, es kommt zu öffentlichen Protesten und einem Aufschrei der um die Meinungsfreiheit besorgten Öffentlichkeit.

mischt sich eine Polizistin ein und fordert ihn auf das Mikro zu verlassen. Er sagt, "Oh vielen Dank, aber ich möchte jetzt meine Frage stellen, er hat 2 Stunden geredet."



In dem Augenblick, als Meyer US-Senator Kerry nach seiner Zugehörigkeit in der Geheimloge "Skull & Bones" fragt (der auch sein vermeintlicher "Gegner", US-Präsident George Bush, angehört, 2), wird sein Mikro abgestellt. Unmittelbar darauf versuchen ihn 2 Polizisten festzunehmen, er windet sich aus dem Polizeigriff, reisst die Arme hoch, ruft, "was habe ich getan, was habe ich getan", hält sein Buch hoch, ein dritter, recht bulliger Bullizist kommt hinzu, trägt den selbst nicht gerade schmalen Studenten förmlich aus dem Vordergrund, er wird an der Rückseite des Saales zu Boden geworfen,

"Skull & Bones"-Mitglieder 1947.
Links neben der Uhr der Vater des jetzigen US-Präsidenten, George Bush.

Faschismus bekämpfen!

"Wenn die Leute einem zuhören sollen, reicht es nicht, ihnen einfach auf die Schulter zu tippen. Man muss sie mit einem Vorschlaghammer treffen. Erst dann können Sie sich ihrer Aufmerksamkeit gewiss sein." [John Doe]

In diesem Sinne soll Quintessenz im Subtext meiner diversen Beiträge auf folgendes hinweisen:

Der Feind hat sich aufgestellt. Heute mal nicht in Form des imaginären und internationalen islamistischen Terrors, nein, diesmal - in Person des Dr. Wolfgang Schäuble, Jurist, Bundesinnenminister und ein weitere Flagellant auf dem Weg nach Canossa…

Unverhohlen wie noch nie wagt er in der Druckversion der Bewusstseins-Ingenieure („Der Spiegel“) per Interview, der Demokratie und dem Rechtsstaat Deutschland eine klare Absage zu erteilen.

Nach der gelungenen Inszenierung dilettantischer “Operationen” unter falscher Flagge (Staatsterror!) in Großbritannien und dem Angst schürenden Geschrei der gleichgeschalteten Massenmedien ist der Zeitpunkt für die nächste Stufe in die neue Weltordnung und auf dem sicheren Weg in den Faschismus gekommen: Schäuble will die Verfassung außer Kraft setzen!

“Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern”. Die rechtlichen Probleme reichen “bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)”, verkündet er. Dabei geht es ihm um die “gezielte Tötung von Verdächtigen”, in der er nur mehr ein “rechtliches Problem” sieht. Und deshalb fährt er fort: ”Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. “

Welche Rechtsfragen wären ungeklärt - abgesehen vom Hirngespinst Osama Bin Laden, das ja immer nur dann mit „brandneuen“ Videos auftaucht, wenn es den Globalisten grade in den Kram passt? Die Rechtslage ist ganz einfach - wird ein Tatverdächtiger ermittelt und sein Aufenthaltsort ausgemacht, wird er verhaftet. Für den Fall, dass mit bewaffnetem Widerstand zu rechnen ist, verfügt Deutschland über zwar umstrittene, aber ausreichend ausgestattete und trainierte Sondereinsatzkommandos. Es erfolgt der Zugriff, bei dem der zu Verhaftende durch den Einsatz von Waffen allenfalls an der Flucht zu hindern ist. Zwölf der sechzehn deutschen Bundesländer erlauben ihrer Polizei darüber hinaus den seit 1973 legalen “finalen Rettungsschuss“. Im Normalfall sollte der Verdächtige jedoch lebend gefangen genommen werden, um ihn dann einem rechtsstaatlichen Verfahren zuzuführen.

Das reicht Herrn Schäuble jedoch nicht! Er will sich und dem vom Terror gepeinigten Volk die Mühsal und Kosten eines langwierigen Verfahrens ersparen und Verdächtige an Ort und Stelle richten. Selbst die Todesstrafe in fragwürdigen Regimes erlaubt noch vorausgehende Scheinprozesse. Nicht einmal das soll es laut Schäuble mehr geben, denn auf die Frage, wie er sich die gezielte Tötung vorstellt, erklärt er: “Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”

Mit anderen Worten: Das gezielte Töten Verdächtiger soll Rechtsstatus erlangen, unliebsame Regimekritiker werden zum Abschuss freigegeben. Regimekritiker? Ja, denn diesen Staat weiterhin demokratisch zu nennen, würde mich zum Komplizen degradieren!

Womöglich bedeutet das im Rechtsverständnis dieses kranken Hirns: Tötung auf Verlangen - wer “Allah” ruft, wird auf schnellstem Wege zu ihm gebracht und wer als Bartträger in der Öffentlichkeit mit Gasflaschen hantiert, kriegt ebenfalls 70 Jungfrauen spendiert.

Der Präventivstaat ist nicht die Vorstufe zum Faschismus - er ist bereits faschistisch!

Als nächstes, denn ein paar Tote stellen noch keine wirkliche Abschreckung dar, sollen laut Schäuble “Gefährder und Verdächtige wie Kombattanten behandelt und interniert werden”. Das hieße, einen rechtsfreien Raum wie Guantanamo zu schaffen. Als Präjudizregel für die Internierung könnte hier die bereits Ende der 90er Jahre eingeführte Ermächtigungsgrundlage des Unterbindungsgewahrsams herhalten. Sie erlaubt eine vorbeugende Inhaftierung, der kein begründeter Verdacht vorausgehen muss. Die Aufenthaltsdauer in den Internierungslagern ließe sich ohne nennenswerte Einschnitte in das Grundgesetz leicht verlängern, wenn man Schäubles Rechtsverständnis folgt. Vielleicht ließen sich die bekannten Lager aus Kostengründen unter dem Motto reaktivieren: Vom Museum zum belebten Schauplatz deutscher Strafrechtsreform.

Schon seit 2004 wird unter deutschen Straf- und Verfassungsjuristen über ein besonderes Strafrecht - das so genannte Feindstrafrecht - für “Staatsfeinde” nachgedacht. Ihnen sollen bestimmte Bürgerrechte verwehrt werden, und sie könnten so außerhalb der geltenden Regeln mit allen denkbaren staatlichen Mitteln bekämpft und verfolgt werden.

Auch ist Schäube der Ansicht, “man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika”. Zwei Menschen, die politisch diskutieren, könnten danach schon eine ernste Verschwörung darstellen, je größer die Gruppe, desto gefährlicher die Verschwörung. Aber damit keiner auf die Idee kommt, dem dann per Videokamera total überwachten öffentlichen Raum physisch aus dem Wege zu gehen und mit seinem politischen Freund telefoniert oder E-Mails austauscht, will der psychopathische Schwabe “etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy” erlassen.

Verschwörungstheorie oder bittere Wahrheit? In der bundesrepublikanischen Realität ist es schon längst an der Tagesordnung, dass die Regierung mit ihrer Exekutiven oppositionelle Aktivisten/Parteimitglieder rechtswidrig verfolgt. Und mit verfolgen meine ich sicher nicht, dass ein paar gesetzte Straßenförster die nächsten Moslems einlochen, weil sie bei Douglas nach dem neuen „Saddam – Schuld und Sühne Winter Flavour“ gefragt haben. Nein, die Hausdurchsuchungen, Festnahmen, das Aufzeichnen von Telefon- und E-Mail-Verbindungen, Postüberwachung und Verurteilungen erfolgten einzig und alleine deshalb, weil Grundrechte in Anspruch genommen wurden.

Gegen wen richten sich diese Maßnahmen also sonst noch? Gegen Islamisten? Gegen Selbstmordattentäter? Immer weniger Menschen sind bereit, diese Lügen zu akzeptieren. Tatsache ist, diese Maßnahmen richten sich ganz eindeutig gegen die eigene Bevölkerung. Jeder noch so kleine Protest, jedes leise Aufmucken gegen den sich mehr und mehr aufrüstenden Staat, zu dem Merkel gerade noch mit der Forderung des Bundeswehreinsatzes im Inneren den Startschuss gegeben hat, soll im Keime erstickt werden. Diese Maßnahmen finden nicht allein in Deutschland statt, die bedeutenden europäischen Industrienationen beschreiten einen gemeinsamen Weg. In Heiligendamm wurden zum G8-Gipfel bereits Tornados der Bundeswehr eingesetzt, angefordert von der Polizei (!!!!)…

Amerika bildet die Vorherrschaft, Europa folgt als demütiger Vasall. Dabei besonders auffällig, in Deutschland sind alle in Verantwortung stehenden Parteien mit Lizenzen von den Besatzern auf ihren Posten installiert worden. Von SPD/CDU/FDP/Grüne/dieLinke/usw./usf./ect./pp. wird sich das Volk also nicht verlassen können. Im Gegenteil – eben weil es Parteien sind, die von der Elite finanziert und gesteuert werden, streben diese nur das eine Ziel an: Die neue Weltordnung….

Nicht zufällig, sondern mit dem klaren Ziel der Machtkonzentration in immer weniger Händen (die Finanz-Elite) verlieren die europäischen Nationalstaaten mehr und mehr ihre politische und wirtschaftliche Autonomie zugunsten der mit weitgehenden Vollmachten ausgestatteten EU-Kommissare. Die wirtschaftliche Konzentration schreitet in gleichem Maße voran. Bürgeraufbegehren bis hin zu Bürgerkriegen angesichts des sozialen und ökonomischen Raubbaus in der Gesellschaft sind dabei einkalkuliert, sie werden in Kauf genommen und schleunigst niedergeschlagen. Man hat beizeiten vorgebaut: Polizei und Armee stehen bereit, die Internierungslager sind präpariert.

Das alles ist kein Hirngespinst, sondern die konsequente Durchführung des klar umrissenen und formulierten Planes für eine Neue Weltordnung. Keine Verschwörungstheorie, sondern für jeden denkenden Menschen klar erkennbar.

Nehmen wir einmal an, hinter sämtlichen Terroranschlägen steckten tatsächlich islamische Menschen, die sich die Besetzung ihrer Länder und die Bevormundung durch eine fremde Kultur nicht länger bieten lassen wollen. Menschen, die das Recht ihrer Länder auf deren eigene Bodenschätze einfordern, die das Recht auf Selbstbestimmung fordern, die nicht länger fremde Truppen auf ihrem Territorium dulden.

Hat das mit einem einzigen Wort, mit einem einzigen Versuch in den letzten Jahren stattgefunden? Nein.

Der Krieg, der in Deutschland geführt werden wird, ist ein Krieg der Staatsmacht gegen die eigenen Bürger! Wenn wir jetzt nichts sagen, werden wir lange Zeit schweigen müssen.

Erst wenn der letzte "Neonazis" vergast und die letzten "Moslems" zu Tode gefoltert wurden, werdet ihr merken, dass ihr die Nächsten seit…

MikeTheSad (Zeitzeuge)