Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider zum EU-Reformvertrag

Dr. Peter Gauweiler hat bereits 2005 erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung geklagt. Durch das Urteil wurde Bundespräsident Horst Köhler untersagt, die EU-Verfassung zu unterschreiben. Vertreten wurde Dr. Peter Gauweiler durch Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.


Auch dieses Mal hat Peter Gauweiler eine sofortige Klageeinreichung gegen den EU-Reformvertrag angekündigt, sobald der Bundesrat diesem zustimmen würde. Die EU-Bürokraten haben jedoch gelernt und da das Wort "Verfassung" durchgehend durch das Wort "Vertrag" ersetzt wurde, könnte es dieses Mal noch schwieriger werden, dieses Monstrum vor dem Verfassungsgericht zu stoppen. Auch dieses Mal wird Peter Gauweiler durch Karl Albrecht Schachtschneider vertreten werden.

Schachtschneider ist Professor für Öffentliches Recht. Er vertritt eine ausgehend von Immanuel Kants Freiheitslehre geleitete Staatsauffassung. Danach ist die demokratische Republik die einzige Staatsform, in der sich Menschen in allgemeiner Freiheit verwirklichen können.

Hier äussert sich Schachtschneider zur EU-Verfassung:



Link zu Teil  1: http://de.youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M
Link zu Teil  2: http://de.youtube.com/watch?v=Una0YJtLQ2g
Link zu Teil  3: http://de.youtube.com/watch?v=toMUu-X2E_4
Link zu Teil  4: http://de.youtube.com/watch?v=pcdE_5RPhnQ
Link zu Teil  5: http://de.youtube.com/watch?v=a7cowwlZNuo
Link zu Teil  6: http://de.youtube.com/watch?v=EXIG1Jyskh0
Link zu Teil  7: http://de.youtube.com/watch?v=6M4IqXE7-ZA
Link zu Teil  8: http://de.youtube.com/watch?v=bM9mIUtM0dQ
Link zu Teil  9: http://de.youtube.com/watch?v=eFUjO9dqVLw
Link zu Teil 10: http://de.youtube.com/watch?v=KbuJLL3ZiJE

0 kommentare   0 trackbacks

Nigel Farage erklärt Sarkozy die EU

Am 10. Juli 2008 kam es in der "Bürgerkammer" der EU, dem europäischen Parlament in Straßburg zu einem "lustigen" Schlagabtausch zwischen Nigel Farage [United Kingdom Independence Party] und der Bilderber-Marionette Sarkozy. Während sich der Sponti-Faschist Cohn Bendit zärtlich tätscheln lässt, gibt Mr. Farage ordentlich Contra! So MUSS es sein!

0 kommentare   0 trackbacks

Ihr bleibt extrem, muss ich "kurz" mal erwähnen...

In den Medien wird der EU-Reformvertrag in der Regel nach wie vor verniedlicht als ein neuer Vertrag innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft der Europäischen Union dargestellt und von den Medien ohne weitere Erklärungen angepriesen. Gegner des Vertrages werden öffentlich bloßgestellt, wie das irische Volk, welches sich am 12. Juni mit einer eindeutigen Volksabstimmung gegen den sogenannten Vertrags von Lissabon stellte.


So recht genau bescheid , was sich hinter dem EU-Reformvertrag verbirgt, wissen die wenigsten und das ist von den verantwortlichen Bürokraten aus Brüssel auch so gewollt, denn sonst könnte man den Vertrag nicht am Bürger vorbei einführen. Es verbirgt sich mehr dahinter, als der Name vermuten läßt...

Der EU-Reformvertrag ist nichts anderes, als eine minimal veränderte Variante des EU-Verfassungsvertrages, der 2005 gestoppt wurde. Damals wurde er durch die beiden Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden verworfen. Die anderen Völker wurden erst gar nicht zu iren (Wortspiel, bitte später lachen ;o) Schicksal gefragt. Weniger bekannt ist, daß auch in Deutschland die Zustimmung zur Europaverfassung aufgehalten wurde. Nach einer Verfassungsbeschwerde verbot das Bundesverfassungsgericht dem Bundespräsidenten die Unterschrift.

Die Gefahr die sich dahinter verbirgt, läßt sich dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2005 entnehmen. Es stellte fest, dass der EU-Verfassungsvertrag verfassungswidrig ist, weil er das Ende von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedeuten würde. Zwischen dem EU-Verfassungsvertrag und dem EU-Reformvertrag hat sich außer dem Namen wenig Relevantes geändert. Die selben Inhalte, mit dem einzigen Unterschied, das sie komplexer und schwieriger formuliert worden sind, um sie für den außenstehenden Leser möglichst unverständlich zu halten.


Der Grund ist klar, man will beim zweiten Anlauf das Fundament zur europäischen Bürokratendiktatur auf jeden Fall problemlos durchbekommen. Diesmal wurde auch in Frankreich und den Niederlanden auf Volksabstimmungen verzichtet. In Frankreich wurde dafür sogar die Verfassung geändert, um eine erneute Volksabstimmung zu umgehen! Offiziell, um die Bevölkerung mit einer erneuerten Befragung nicht zu belasten, inoffiziell, weil man eine zweite Absage unbedingt vermeiden will.

Schließlich steht hier etwas auf dem Spiel: Das endgültige Ende von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und des Sozialstaates in JEDEM Mitgliedsstaat der Europäischen Union! Die nun als Reformvertrag getarnte DIKTATURVERFASSUNG ermächtigt den europäischen Rat sämtliche innenpolitischen Regelungen,

• die Wirtschaftsverfassung,
• die Sozialverfassung,
• die Währungsverfassung,
• die Verbraucherregelungen,
• die Umweltregelungen,

sowie den gesamten Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Rechtsschutz für den Bürger willkürlich durch Beschlüsse zu verändern. Dazu gehören auch

• das Polizeirecht,
• das Strafrecht,
• Bildungs- und Familienpolitik.

Im Endeffekt alle politischen Bereiche, bis auf die Außenpolitik. Diese wird wie gehabt an der Ostküste der vereinigten Staaten gemacht! Damit bestimmen in jedem Fall Regierungsvertreter von 26 ausländischen Staaten über die Politik von Völkern, die sie

• nicht kennen,
• zu denen sie keinerlei Verbindung haben,
• von dem sie nicht gewählt sind und
• dessen Sprache sie nicht mal sprechen.

Das Europäische Parlament, wird in diesem Prozeß nur angehört und ist in der Lage zuzustimmen. Hinzu kommt ein unglaubliches Stimmenungleichgewicht, da jedes Land, egal wieviel Einwohner es besitzt genau einen Vertreter stellt, welches am Beispiel Malta und Deutschland 1000% zu Gunsten Maltas beträgt! Nationale Parlamente als Vertreter der Völker werden an diesem Verfahren nicht beteiligt. In der Zeit von 1998 bis 2004 wurden bereits 84% aller Gesetze in der BRD als Verordnungen und Richtlinien von der Europäischen Union bestimmt. Der demokratische Einfluß der eigenen Regierung der bereits auf 16% gesunken ist, würde mit dem Inkrafttreten der europäischen Verfassung komplett wegfallen.

So wurde bereits die Privatisierung in der BRD auf Druck der EU vorangetrieben und hat als Folge die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu Gunsten von dubiosen Managern und Vorständen massiv beeinträchtigt. Das Bundesverfassungsgericht stellte damit treffend fest, daß das Europäische Parlament nicht die demokratische Legitimation des Rechts besitzt, sondern dies nur durch nationale Parlamente durchgesetzt werden kann. Es widerspricht komplett dem Konzept der Demokratie, weil gar keine Macht vom Volk ausgehen kann, da es staatsrechtlich gar kein europäisches Volk gibt. Zu diesem Schritt aber müßten die europäischen Völker ihre Souveränität und Rechte aufgeben und in einem neuen, europäischen Volk aufgehen. Die Entscheidung müßte für diesen Fall aber bei den Völkern selbst liegen und kann nicht von den wenigen Regierenden im Interesse des globalen Raubtierkapitalismus über die Köpfe von etwa 500 Millionen entschieden werden.
Der Europäische Gerichtshof hat in mehr als 50 Jahren nicht einmal bei den etwa 130.000 Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union eingegriffen. Im Gegensatz zum Bundesgerichtshof in Deutschland der (immerhin) ab und an Gesetze für rechtswidrig erklärt, außer Kraft setzt oder Änderungen bewirkt. Dieser Rechtschutz ist aber in der Europäischen Union unter dem Europäischen Gerichtshof nicht gegeben. Rein aus dem Grund, weil jeder der 27 Richter dieser Institution zwar nationales Recht sprechen kann, aber gar nicht in der Lage ist für 26 weitere Staaten Recht zu sprechen. Der Europäische Gerichtshof ist damit als Institution für Recht und Gerechtigkeit disqualifiziert, weil es seine Kompetenzen weit übersteigt.

Der Sozialstaat wird mit der europäischen Verfassung durch den Freihandel ersetzt, welcher ohne jede Rücksicht auf die unterschiedlichen Wirtschaften durchgesetzt wird. Das bedeutet, daß Unternehmen in der EU problemlos ihren Standort nach den regionalen Begebenheiten verlagern können. Natürlich in erster Linie dort, wo man billige Arbeitskräfte bekommt, die unter schlechteren Arbeitsbedingungen kostengünstiger arbeiten. Die Folge ist eine Massenentlassung der Arbeitnehmer durch die Abwanderung der Wirtschaft. Das ganze hat noch einen zweiten Effekt, der darin besteht, zu Gunsten der Vorstände in heimischen Standorten die Löhne zu drücken und die Arbeitssituation zu verschlechtern, um kostengünstiger zu produzieren. Schließlich kann der Arbeitgeber sich damit rechtfertigen, daß es der Preis dafür ist, daß er den Standort nicht verlagert. Das Resultat ist Massenarbeitslosigkeit, Ausbeutung von Arbeitnehmern und Armut, sowie sämtliche gesellschaftlichen Nebenerscheinungen wie allgemeine Verwahrlosung, Kriminalitätsanstieg und eine denkbar schlechte Situation für Familien und Kinder.

So ist es auch nicht verwunderlich, wenn die Verfassung der EU vorsieht, daß in Deutschland die Mitbestimmung der Gewerkschaften in Großunternehmen beendet wird. Natürlich zum Wohl der Wettbewerbsfähigkeit, um diese menschenfeindliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht zu gefährden und den wenigen in den Vorständen, die davon profitieren, die Profite zu sichern. Neben diesen direkten Folgen würde sich eine Vielzahl indirekter Folgen ergeben: Arbeitnehmer wären darauf angewiesen, den Arbeitsplätzen hinterher zuziehen, um nicht der Armut ausgesetzt zu sein. Einzelne Regionen würden durch Abwanderung praktisch aussterben, der Arbeitsmarkt würde durch zugezogene Billiglöhner belastet und der Aufbau von Existenzen, sowie Familiengründungen wären nahezu unmöglich.

Die Wirtschaft würde damit noch weniger dem Menschen dienen, der Mensch nur noch der Wirtschaft! Ebenso würde dieser “Wettbewerb” zur Folge haben, daß zum Beispiel Lebensmittelanforderungen der Warenverkehrsfreiheit weichen. Der Markt würde sich künftig am billigsten und damit qualitativ niedrigsten Standard orientieren. Auf dem Lebensmittelmarkt hat das zur Folge, daß es z.B. keine Regulierungen über Schadstoffgehalt in Lebensmitteln mehr gibt. Es würden Lebensmittel mit X²% höherer Belastung an Pestiziden auf dem heimischen Lebensmittelmarkt regionale Waren verdrängen, da belastete Ware billiger produziert wird. Der Wettbewerb würde damit gezwungen sein, sich daran zu orientieren.

Des weiteren würde die Bekämpfung von Kartellen und anderen schädlichen Entwicklungen im wirtschaftlichen Wettbewerb schwieriger werden. Kartelle und Firmenfusionen würden nur noch verboten, wenn diese dem Wettbewerb schaden. "Nützliche" Kartelle und Fusionen hingegen wären unter dem Deckmantel des wirksamen Wettbewerbs erlaubt.

"Zufällig" ist es aber so, das “wirksamer Wettbewerb” gar nicht genauer definiert werden kann. Es ist ein so schwammiger Begriff, der willkürlich verwendet werden kann und damit tatsächlich zu wettbewerbsschädlichen Entwicklungen einlädt. Darüber hinaus würde die Altersvorsorge komplett privatisiert werden und durch die fehlende Stabilität des Kapitalmarktes die Zukunft der Menschen noch unsicherer machen.


Auch militärisch würde die europäische Verfassung Veränderungen mit sich bringen. Die europäische Verfassung würde Deutschland zur militärischen Aufrüstung verpflichten. Ergänzend zur Aufrüstung wird jeder Mitgliedsstaat der EU dazu gezwungen, sich an Angriffskriegen zu beteiligen. Das Gesetz, das in Deutschland Angriffskriege verbietet würde dadurch umgangen werden, indem diese als Kampf gegen den Terror gerechtfertigt würden.

Der tatsächliche Knüller der Verfassung offenbart sich aber dadurch, daß die Todesstrafe theoretisch erlaubt wird! Und, JA: Ich bleibe nach wie vor bei dem Begriff TODESSTRAFE, denn nichts anderes ist das, was uns diese tolle EU bringen wird!!!

Bedingung hierfür sollen

• der Fall des Krieges,
• unmittelbare Kriegsgefahr,
• Aufruhr oder
• Aufstand sein.

Damit wäre zum jetzigen Zeitpunkt die Möglichkeit zur Todesstrafe gegeben, da sich Deutschland derzeit im Krieg gegen Afghanistan befindet. Würde sich die deutsche Bevölkerung gegen die europäische Verfassung und alle ihre Nebenerscheinungen durch einen Aufstand wehren, weil die Demokratie durch die Verfassung außer Kraft gesetzt wurde und keine demokratische Möglichkeiten läßt, dürfte dieser Aufstand durch gezieltes Hinrichten niedergeschlagen werden! Bereits 2006 wurden mit dem Weißbuch der Bundeswehr Bundeswehreinsätze im Inneren vorgesehen, es ist also nur noch eine Frage der Zeit bis Aufstände auch von der Bundeswehr mit der ERMORDUNG von Menschen niedergeschlagen werden. Der Europäische Rat kann dabei durch die Befugnisregelung alle Regelungen zur Durchführung von Kriseneinsätzen zum Kampf gegen den Terror beschließen. Das betrifft militärische Einsätze außerhalb der EU, als auch innerhalb der EU.

Die Regierungsvertreter der europäischen Mitgliedsstaaten, welche öffentlichkeitswirksam und eloiverwirrend die neue Verfassung anpreisen, wissen dabei selbst in der Regel gar nicht, was er für Auswirkungen bringt. Das Nachrichtenmagazin Panorama befragte 7 Bundestagsabgeordnete mit jeweils 6 Fragen zur EU und dem europäischen Verfassungsvertrag. Darunter die Frage, wie viele Sterne die Flagge der EU beinhaltet und ob staatliche Rechte an die EU abgegeben werden. Jede der 42 Antworten war falsch. Keiner der 7 Befragten, konnte eine der 6 Fragen richtig beantworten.


Dieses Unwissen über die Konsequenzen ist aber nicht nur ein deutsches Problem, sondern zeichnet die Verfassungen sämtlicher Mitgliedsstaaten der EU. So gaben der irische Regierungschef Brian Cowen, als auch viele der "deutschen Volksvertreter" zu, den Vertrag nicht gelesen zu haben. Brian Cowen nahm sich sogar heraus zu verkünden, daß “kein vernünftiger Mensch” den komplexen Text von Anfang bis zum Ende lesen würde. Nun besteht aber genau SEINE Arbeit darin, über derartige Dinge Entscheidungen zu fällen und eine Position einzunehmen. Aber scheinbar haben die Regierenden kein Interesse daran, ihre Arbeit zum Wohle des Volkes wahrzunehmen.

Regierungsmitglieder die dies dennoch tun, werden von höheren Instanzen eingeschüchtert. So stimmten 26 deutsche Abgeordnete der EU-Verfassung nicht zu. Als Konsequenz wurde jeder einzelne von ihnen von der Bundeskanzlerin Angelika Merkel vorgeladen, das Verhalten besprochen und der Person nahegelegt, doch noch zuzustimmen. Politische Funktionen werden damit darauf reduziert, im Interesse der Wenigen zu Lasten sämtlicher anderer Bürger zu handeln.


Die Bürokratie im politischen System nimmt der Politik dabei die Transparenz und hilft diese Vorgänge öffentlichkeitswirksam zu verschleiern und dem Bürger Rechtsstaatlichkeit vorzuspielen. Das irische Volk wird von den Befürwortern der europäischen Verfassung und seinen Handlangern, die sich damit lukrative Posten versprechen angegriffen und schlecht gemacht. Man stellt die Iren in den systemtreuen Medien als undankbar hin, da sie ja angeblich ohne die EU noch auf dem Stand eines Entwicklungslandes wären.


Was die Medien aber verschweigen ist, daß nur einige wenige (welch Wunder) von dem Wirtschaftsaufschwung profitiert haben. Zwar gibt es in Irland mittlerweile etwa 30.000 Euro-Millionäre und mehr als 300 Personen mit einem Vermögen von mehr als 30 Millionen Euro. Das irische Volk hingegen ist immer noch eines der ärmsten in Europa. So stieg die Zahl der unter Armut leidenden Iren von 1998 von 19,8% bis 2007 auf 22,7%. UNICEF stellte darüber hinaus in einer Statistik fest, daß die Kindesarmut in Irland mit 21% auf demselben Niveau wie in Portugal liegt. Nach der irischen Tageszeitung “Irish Times” fällt es 37% der Iren schwer mit ihren Gehältern ihre Rechnungen und ihre Kredite zu begleichen.


Des weiteren sind in den letzten 5 Jahren etwa 13% der Iren aufgrund ihrer finanziellen Situation bei laufenden Zahlungsverpflichtungen, wie etwa der Miete, in Zahlungsverzug von über 3 Monate geraten. Damit bleibt der irische Wohlstand nur einigen wenigen vorbehalten und ist als Argumentation für den Beweis des positiven Einflusses der EU auf die Wirtschaft nicht haltbar! Daß wirtschaftlicher Wohlstand aber nicht mit einer Mitgliedschaft in der EU zusammenhängt beweißt hingegen die Schweiz. Die Schweiz ist eines der wirtschaftlich wettbewerbfähigsten Länder, auch ohne Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Trotz dem eindeutigen Ergebnis der irischen Volksabstimmung, wird die Ratifizierung der europäischen Verfassung weiterbetrieben. Man ignoriert einfach das Ergebnis.
Dennoch ist die Einführung erst einmal gestoppt, denn es gibt weitere “Schwierigkeiten” für die EU-Verfassung. Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler unterschrieb den EU-Reformvertrag nach einer Bitte des Bundesgerichtshofes vom 30. Juni dieses Jahres nicht, wodurch zu dem Nein aus Irland auch (erstmal) ein deutsches Nein hinzukommt!

Übrigens UNTERSAGTE das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT die Ratifizierung des Vertrags, NICHT OHNE GRUND! Der Bundespräsident hätte mit seiner Unterschrift gegen das GRUNDGESETZ verstoßen! Ergo ist genau genommen auch JEDE Partei, die diesen Ratifizierungsprozess weiter fokussiert, VERFASSUNGSFEINDLICH!

Des weiteren entschloß sich der polnische Präsident Lech Kaczynski den Vertrag nicht zu unterschreiben und auch in weiteren Mitgliedsstaaten der EU wie Schweden und Österreich werden die Stimmen gegen den Vertrag von Lissabon lauter.

JA zu einem friedlichen Europa der freien Völker, NEIN zum Raubtierkapitalismus, Militär-Diktatur, totale Überwachung und Krieg!


„Indem wir ‚Nein' stimmen, werden wir uns nicht von Europa abwenden, sondern wir werden den hunderten Millionen Menschen eine Stimme geben, denen eine Abstimmung verwehrt wird. Genauso wie im Falle der Franzosen und Niederländer, deren Ergebnis 2005 von der politischen EU-Elite ignoriert wurde."

Der Vizepräsident von Republican Sinn Féin, Des Dalton

1 kommentare   0 trackbacks

Nach dem Iren-Nein: Zerbricht jetzt die EU?

Hat das irischen „Nein“ zum EU-Vertrag Türen geöffnet, die die EU-Gewaltigen bislang für geschlossen und gedeckelt hielten?

Sicherlich setzte sich Polens Schreihals Kaczinsky als Erster in Szene mit einer Meldung, er erachte den Vertrag nunmehr als gegenstandslos. Um diese Meldung abzuschwächen, setzen die Medien sofort nach, indem sie Kaczinsky Widerstand dagegen in den eigenen Reihen bestätigen. Außerdem wird dieser Herr sowieso den Geruch der Abzocke niemals los, bei ihm ist es einfach zu naheliegend, dass es sich bei seinem „Widerstand“ lediglich um die übliche Maulerei handelt, die Sonderkonditionen für ihn zur Folge haben sollen.

Vielleicht hat diesen Herrn auch in Anbetracht der vielen Internet-Meldungen „Danke Irland!“ bewogen, auf den Zug aufzuspringen und von den Deutschen ein „Danke Polen“ erwartet? Kaum anzunehmen. Von der BRD nicht und von den Deutschen ganz gewiss nicht, da fallen einem auf Anhieb ein paar andere Schlagworte ein …

 
Damit Kaczinsky jedoch weiter in den Schlagzeilen bleibt, titelt der TAGESSPIEGEL „Vom Baumeister zum Totengräber – Polens Presse kritisiert die Ankündigung des Präsidenten Lech Kaczynski, den Lissabon-Vertrag nicht zu unterschreiben. Nur sein Bruder versteht ihn.“ Naja, Zwillinge sollen ja bekanntlich ein besonderes Verhältnis zueinander haben.

Viel interessanter ist dagegen, dass das irländische Nein anscheinend Türen geöffnet hat, Mut zum Widerstand gegeben hat, denn immer mehr Stimmen lehnen das zusammengemerkelte Mammut-Monster aus Lissabon ab, oder melden zumindest erhebliche Zweifel an. In Schweden löste diese Verzögerung einen innenpolitischen Streit aus. Während die Regierung auf einer Abstimmung im Reichstag im Herbst besteht, verlangte die sozialdemokratische Opposition erstmals „besondere Vorsicht“ beim Ratifizierungsprozess. Tschechien lehnt den Vertrag mittlerweile auch ab, „Nach dem polnischen hat nun auch der tschechische Präsident angedeutet, die Vorlage nicht zu unterzeichnen / Inkrafttreten immer unwahrscheinlicher“ unkt die BERLINER UMSCHAU, und bereitet den jeweiligen, ungefragten Völkern damit einen schönen Sommer.

Auch Österreich befindet sich anscheinend auf einem Gegenkurs zum EU-Vertrag. So berichtet die JUNGE FREIHEIT „Der neue geschäftsführende SPÖ-Chef Werner Faymann und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer haben die Abkehr von ihrem bisherigen Pro-EU-Kurs verkündet. "In den Diskussionen um den Reformvertrag wurde ein Unbehagen mit der Europäischen Union und ihrer Politik artikuliert, das uns allen zu denken geben muß", erklärten die SPÖ-Spitzen in der vergangenen Woche in einem Brief an die Kronen Zeitung. "Dieses generelle Unbehagen fand auch im irischen Referendum über den Lissabon-Vertrag seinen Ausdruck. Die SPÖ respektiert das Ergebnis der irischen Volksabstimmung uneingeschränkt." Erstmals liest man von einer Regierung, dass sie neben mangelnder Transparenz, das „Demokratiedefizit der EU“ beklage, was in der erfreulichen Mitteilung gipfelt, „künftige EU-Vertragsänderungen sollten durch Volksabstimmungen entschieden werden.“

Auch Italien hat sich seit dem Regierungswechsel bei den Widersachern eingereiht. TELEPOLIS führt hierzu aus: „Auch in Italien wurde nach dem Regierungswechsel die Forderung nach grundlegenden Änderungen am Vertrag laut“ Sarkozy, der Europa nun ein halbes Jahr lang als EU-Ratspräsident erfreut, hat dafür wenig Verständnis. Er will zunächst nach Polen reisen und dort aufräumen, seinen Busenfreund Kouchner schickt er nach Tschechien, um dort nach dem rechten zu sehen.

Über die Pläne, die anderen Aufmucker plattzumachen, ist noch nichts bekannt, das dürfte aber noch kommen. Zu hoffen bleibt, dass – sofern es sich um Tatsachenmeldungen und nicht um Sommerlochspinnereien handelt – eine für alle Völker Europas erfreuliche Entwicklung stattfindet. Die EU entwickelt sich immer deutlicher zu einer EUdSSR, das wird seit der Karamellbonbon- und Gurkenkrümmungsverordnung selbst dem Gutmenschen klar.

Die UdSSR ist gescheitert, auch wenn es lange gedauert hat. Aber, die Zeiten ändern sich, und wie oft hat man schon festgestellt, dass die Erde sich seit einigen Jahren schneller zu drehen scheint…

Hier eine Stellungnahme von Commandante Don:

0 kommentare   0 trackbacks

Project Polsa feat. Henry Nitzsche

Die legendäre EU-Ansprache von Henry Nitzsche am 24. April 2008 inspirierte das Projekt Pölzer!
Wer die HipHop-Version der Rede über den europäischen "Reform"-Vertrag hören möchte, klickt sich einfach in den Musikbereich!

Viel Spaß beim Lauschen...

1 kommentare   0 trackbacks

Polnische Präsident unterzeichnet EU-Vertrag nicht

Der polnische Präsident Lech Kaczynski will den EU-Reformvertrag nicht unterzeichnen. Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland sei der Vertrag "gegenstandslos", sagte Kaczynski in einem Interview mit der Zeitung "Dziennik".



Das polnische Parlament hat den Vertrag bereits ratifiziert, doch muss Kaczynski diesen Schritt noch durch seine Unterschrift beurkunden, damit er Rechtskraft erlangt. Erst am Montag hatte der deutsche Präsident Köhler mitgeteilt, dass er den Vertrag wegen eines ausständigen Urteils des deutschen Bundesverfassungsgerichts vorerst nicht beurkunden wird. Das Urteil dürfte erst nächstes Jahr vorliegen.

Es sei schwer zu sagen, wie es mit dem Vertrag von Lissabon nun weitergehe, sagte der polnische Präsident in dem Interview weiter. Die Behauptung, die EU könne ohne den Reformvertrag nicht weiter existieren, sei aber "nicht seriös". Kaczynski wies auch das Argument zurück, seine Unterschrift unter den Vertrag wäre ein "Signal" für die Fortführung des Ratifizierungsprozesses auch in Irland.

---

Seht euch an was in der SU war, der gleiche Geist regiert diese EU und ihr droht das gleiche Schicksal. Die irische NO-Kampagne wurde von Rupert Murdoch unterstützt und finanziert und zwar weil er und seine Freunde eine Sonderzone für sich In Irland und GB haben wollen.

Für mich sind die letzten Ereignisse in Bezug auf die EU-Ablehnung SPÄTESTENS seit Horst Köhlers "NEIN" ein Indiz für "ein Attentat unter falscher Flagge", welches nun bevorstehen könnte. Der Entschluss, Europa in eine Diktatur zu verwandeln, ist gefallen und zwar bei Köpfen weit über den Regierungen. Dafür ist diesen Leuten jedes Mittel recht, sie haben es oft genug bewiesen.

Also bitte keine falschen Hoffnungen. Dieser Vertrag ist doch nur eine Aufwärm-Übung. Wenn man mal bedenkt, was für Pläne und Vorbereitungen in den Schubladen schlummern, auf was sich diese Leute vorbereiten, um an der Macht zu bleiben.

Das sind diktatorische Polizeistaatsmethoden, die in den Startlöchern stehen. Ich bin fest davon überzeut, daß ein großes Unwetter bevorsteht. Ich sage es nochmal deutlich: Diese Leute sind kurz davor, den Sack zuzuziehen.

Man darf also gespannt sein, mit welchen Tricks und Methoden weiter am europäischen Grab geschaufelt wird - zur Not eben auch mit einem neuen "Terroranschlag", vielleicht in Irland?

0 kommentare   0 trackbacks

Ideen zum Protest!

“IHR SAGT NEIN ZU LISSABON?

Zeigt es! Hängt die irische Flagge in eure Fenster! Bringt sie am Auto an, als Button an euer Kleidung oder wo immer sie gut zu sehen ist! Wir 495 Millionen anderen EU-Bürger mögen nicht gefragt werden zum Vertrag von Lissabon - wir stimmen aber trotzdem ab! Helft mit, diese Aktion bekannt zu machen! Macht auf euren Websites Werbung, sagt Freunden und Bekannten Bescheid! WIR SIND DAS VOLK!!!”

Wer keine Flaggen der Mannschaften der momentan laufenden Europameisterschaft aufhängen will, der kann ganz einfach die irische Flagge nehmen. Und wer bereits eine deutsche oder andere Fußballflagge durch die Gegend fährt, hängt oder trägt, der kann ja zusätzlich ein irisches Banner nehmen.

Der Effekt wäre offensichtlich: Man würde gefragt werden “warum denn die irische Flagge? Die spielen doch gar nicht mit!” - Und schon gäbe es Gelegenheit, andere Mitbürger auf die Demokratiefeindlichkeit des EU-Projekts aufmerksam zu machen. Man kann andere Mitbürger fragen, ob es sie eigentlich nicht stört, dass die Iren abstimmen dürfen, die angeblich in einer demokratischen Bundesrepublik lebenden Deutschen aber nicht.

Selbst Mitbürger, die dann damit anfangen würden, wie toll die EU aber doch sei, könnte man fragen, ob sie trotzdem nicht lieber ihres eigenen Glückes Schmied sein wollen, und gefälligst selbst für die EU abstimmen wollen? Oder man kommt ihnen mit ARGUMENTEN, welche ein NORMAL denkenden Menschen aufwecken sollten!

Das Momentum des irischen Neins kann jetzt dafür genutzt werden, Aufmerksamkeit für zu schaffen, und deutsche Forderungen nach einem Referendum im eigenen Land lauter zu machen.

1 kommentare   0 trackbacks

Der wirkliche Europameister ist Irland

Nach dem NEIN der Iren werde ich gefragt, was sollen wir tun, was können wir tun?

Fangt doch damit an, dass jeder von euch seinen Abgeordneten im Wahlkreis ganz klar zu verstehen gibt, dass er eure und die Interessen des Landes vertreten soll, und er bei der nächsten Wahl die Konsequenzen für seinen Landesverrat tragen wird, wenn nicht. Die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag ist nämlich ganz klar Landesverrat und sie sollten deswegen angezeigt werden. Das tut ihnen am meisten weh, wenn sie die Wiederwahl verlieren und nicht mehr am Futtertrog sitzen können.

Unterstützt die Kandidaten die für ein souveränes Land einstehen oder stellt euch selber auf, wenn es keinen gibt. Die Reihenfolge der Prioritäten muss sein, zuerst kommt die Gemeinde in der ihr lebt, dann das Bundesland, dann das Land, und ganz zum Schluss dieses Pseudogebilde EU.

Die Politiker aber haben alles pervertiert und verdreht, für die kommt der Ausverkauf an die EU zuerst, die Heimat kümmert sie einen Dreck, weil sie nicht eure Interessen vertreten, sondern die der Konzerne und der globalen Elite, welche eine Weltdiktatur wollen. Die Union der Länder und Aufgabe der Souveränität ist der Weg dort hin. Alles natürlich schön verpackt mit Argumenten, wegen es wäre ein Vorteil, der übliche Trick. Alles kann man mit „vernünftigen Begründungen“ schönreden, einschliesslich die Aufgabe aller Freiheitsrecht, "denn es ist ja nur zu eurem Schutz und Wohl."

So argumentieren Diktatoren, "wir denken für euch, weil wir es besser wissen, und wir beschützen euch von dem Bösen." Dabei müssen wir nur von einem beschützt werden, vor diesen Verbrechern selber.

Und dann arbeiten sie mit einem ganz perfiden Trick, diffamieren jeden der sich als Patriot gibt, der sich Sorgen um sein Heimatland macht, die nationalen Interessen vertritt. Diese werden als Aussenseiter, als Abartige, als Antidemokraten und als "Rechte" abgestempelt. Dabei erfüllen genau die welche das Land ausverkaufen und für fremde Mächte arbeiten diese Kriterien.

Der Grund warum sie das machen ist klar, weil jeder Patriot der grösste Feind der globalen Elite ist, die eine Weltunion unter einer Führung haben will, die Neue Weltordnung, eine faschistische Idiologie.

Die wirklichen Faschisten sind nicht die Dummköpfe welche mit Kampfstiefel rumlaufen und rassistische Parolen ausrufen, diese Gruppen werden extra von den Mächtigen am Leben erhalten, unterstützt und sind voll von staatlich eingeschleusten Agent Provokateure. Damit wollen sie uns nur täuschen und ablenken. Die wirklichen Faschisten sind ganz oben an der Macht, in den Geheimbünden, in den Regierungen, Weltorganisationen und Konzernen. Sie wollen ein Weltreich unter einer Führung, das war schon immer ihr Ziel.

Deshalb die Zerstörung der Nationen und Vereinigung in Unionen. Zuerst werden die Länder zusammengelegt in eine europäische, nordamerikanische, afrikanische und asiatische Union, dann folgt die Verchmelzung dieser in eine Weltunion, mit einer Weltwährung und einer Weltregierung die alles bestimmt.

Entweder sind die Abgeordneten völlig blöd und naiv, verstehen nicht um was es geht, erkennen nicht wie sie als williges Werkzeug missbraucht werden, glauben der Propaganda und den Lügen der Globalisten, oder sie sind korrupt, verkaufen das Land bewusst, weil sie etwas dafür bekommen und sich einen Vorteil davon versprechen.

Deshalb, geht den demokratischen Weg, setzt eure Abgeordneten massiv unter Druck. Nur über das Parlament kann man noch etwas erreichen. Meldet euch, schreibt ihnen Mails, Briefe, Faxe, was immer. Konfrontiert sie persönlich mit euren Anliegen. Die müssen spüren, sie können nicht an euch vorbeiregieren und machen was sie wollen. Klärt eure Nachbarn, Freunde und Verwandte auf. Je mehr je besser. Nutzt wenigstens den Stimmzettel alle vier Jahre! Geht zur Wahl und gebt Eure Stimme ab!

Fragt doch eure Abgeordneten "Wie können sie einem Vertrag zustimmen, den sie nicht gelesen haben, weil man ihn gar nicht als Ganzes lesen kann, und sie deshalb den Schaden und die negativen Konsequenzen daraus nicht erkennen?" Die Parlamentarier haben ja selber zugegeben, dass sie "Lissabon" nicht gelesen haben und überhaupt selten Gesetzestexte aus Zeitmangel lesen, über die sie abstimmen.

Wie geht das überhaupt?

Jeden kleinen Konsumenten werfen sie vor, wenn er das Kleingedruckte nicht liest und einen Kaufvertrag einfach blind unterschreibt, handelt er unverantwortlich. Dabei machen sie es selber so, nur es hat fatale Konsequenzen für uns ALLE.

Jeder Abgeordnete der den Vertrag nicht gelesen hat und trotzdem dafür gestimmt hat, muss sofort wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht, Herbeiführen eines erheblichen Schaden für das Land und Unfähigkeit, sein Mandat sofort niederlegen.

Der Lissabon-Vertrag ist extra so verklausuliert worden, dass ihn niemand versteht, das ist das Schlimme daran. Deshalb haben ja auch die Iren "Nein" dazu gesagt. Und die Rechtsexperten die sich durchgekämpft haben und die negativen Auswirkungen verstehen, schlagen die Hände über den Kopf zusammen und warnen eindringlich davor. Das "Kleingedruckte" wird aber ab 1.1.2009 rechtswirksam werden, wie zum Beispiel die Möglichkeit die Todesstrafe wieder einzuführen.

Spinnen die eigentlich völlig, so etwas zu genehmigen?
Spinnt IHR eigentlich völlig, dass IHR euch so etwas bieten lasst!?!

Protestiert wo ihr könnt, lasst euch nichts gefallen, zeigt den Regierenden und auch den Medien, so gehts nicht weiter. Erst wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann man über Alternativen, wie zum Beispiel einen totalen Konsumstreik reden! Oder, haben wir schon alles versucht, bringt alles nichts und es ist schon so weit?

Der wirkliche Europameister heißt also (erst einmal...) Irland!

4 kommentare   0 trackbacks

Irland sagt NEIN zur EU-Diktatur ...

.. und ein JA zu einem Europa der souveränen Länder.

Die Iren haben den EU-Reformvertrag von Lissabon am Donnerstag klar verworfen. Die Ratifikation scheiterte mit 53 Prozent Nein-Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 53 Prozent.

752 451 Stimmbürger (46,6 Prozent) akzeptierten die Ratifikation des EU-Reformvertrags von Lissabon, 862 415 (53,4 Prozent) stimmten dagegen, mehr als jemals zuvor bei einem Referendum über EU-Verträge. Die Stimmbeteiligung lag mit 53,4 Prozent höher als bei jedem anderen irischen Referendum seit 1995. Daher stellte auch die absolute Zahl der ablehnenden Stimmen einen neuen irischen Rekord dar.

Im Gegensatz zur Ablehnung des EU-Vertrags von Nizza im Jahre 2001, die mit einer Stimmbeteiligung von lediglich 34,8 Prozent erfolgt war, können die Iren diesmal kaum der Lethargie beschuldigt werden.

Aber die EU-Bonzen akzeptieren diesen Entscheid nicht

Demokratie heisst Herrschaft durch das Volk, aber die Regierungschefs und EU-Bürokraten akzeptieren den Entscheid des irischen Volkes nicht und wollen jetzt mit Tricks den Lissabon-Vertrag doch umsetzen.

Daran sieht man, Merkel, Sarkozy, Brown, Barroso sind keine Demokraten, was die Bürger der EU wollen interessiert sie nicht.

In Brüssel sagte der Kommissionspräsident Barroso, er sei nicht bereit, den Reformvertrag schon aufzugeben. Der Vertrag sei für ihn nicht tot, sondern immer noch lebendig.

Mehr oder weniger ins gleiche Horn stiess eine gemeinsame deutsch-französische Erklärung, die Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy bereits bei ihrem Treffen in Straubing in Bayern vom letzten Montag miteinander abgestimmt hatten.

Besorgniserregend für die politische Kaste ist die Einsicht, dass die Stimmbürger ihren Repräsentanten nicht mehr vertrauen. Nicht genug damit, dass rund 160 von 166 der irische Parlamentsabgeordneten vorher die Ja-Parole ausgaben, der neue Premierminister Brian Cowen hatte in den letzten Tagen vor der Abstimmung explizit um Ja-Stimmen gebettelt und auf seine Erfahrung verwiesen.

Dieser Appell stiess auf taube Ohren.

Das irische Parlament und die Regierung vertreten überhaupt nicht die Meinung und Interessen der Bürger. Aber das ist nichts neues, in Deutschland, Frankreich und Grossbritannien usw. ist es genau so. Es gibt eine tiefe Kluft zwischen was die politische Elite will und was die europäischen Völker wollen.

Mit dem Durchpauken des Lissabon-Vertrages regiert das Establishment gegen das Volk.

Die siegreichen gegnerischen Gruppen fordern nun von der irischen Regierung, sie möge in Brüssel einen neuen Vertrag aushandeln. Der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei, Eamon Gilmore, ein Befürworter, nannte den Lissabonner Vertrag «tot». Aussenminister Micheal Martin bat um eine Bedenkpause.

Die aus Brüssel zu vernehmende Forderung, Irland möge nun gefälligst Auswege aus dem Debakel aufzeigen, damit der Vertrag doch noch ratifiziert werden könne, zeigt eine Einschätzung, die völlig realitätsfremd ist.

Statt die Übung wegen dem allgemeinen Widerstand abzubrechen, Frankreich und Holland hatten ja bei Abstimmungen auch die EU-Verfassung abgelehnt, werden die Befürworter eines europäischen Superstaates sich jetzt neue Wege einfallen lassen, um den Willen des Volkes zu ignorieren und ihr New World Order Konstrukt trotzdem durchzuziehen.

EU ist die Abkürzung für Europas Untergang!

Danke an die Iren, dass sie wenigsten den antidemokraischen Prozess etwas aufgehalten und diesen Despoten eins gegen das Schienbein getreten haben. Wir müssen dieses Momentum nutzen und auch in Deutschland die Volkszertreter unter Druck setzen, damit sie wissen, so ein Europa wollen wir nicht!

2 kommentare   0 trackbacks

EU-Reform-Vertrag abgeschmettert!

DANKE Irland!!!

Die Iren haben den EU-Reformvertrag abgelehnt! Nur in sechs von 43 Wahlbezirken habe die Bevölkerung mehrheitlich mit “Ja” gestimmt, meldete der Rundfunksender RTE. Damit ist die Mogelpackung EU-Reformvertrag vom Tisch – vorerst jedenfalls!

Und weil es so schön zum Thema EU-Diktatur passt, Regler nach rechts und singt, ihr Sünder!

Und wem das zu lasch ist, hier die Rammstein-Version von J.B.O.
 

3 kommentare   0 trackbacks