Bei seiner Rede vor dem Europaparlament hat der britische Abgeordnete Nigel Farage den Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy schwer kritisiert. Farage ist bekannt für seine scharfe Zunge und er sagt wie es wirklich ist.
"Ich will nicht unhöflich sein", begann er, "wirklich, Sie haben das Charisma eines feuchten Lappens und das Auftreten eines niedrigen Bankangestellten."
"Und die Frage die ich stellen möchte, die wir alle stellen, wer sind Sie? Ich habe noch nie von ihnen gehört. Niemand in Europa hat von ihnen gehört.
Ich möchte Sie fragen ... Präsident, wer hat sie gewählt? Mit welchem Mechanismus?"
Als Zwischenrufe kamen, kanzelte er sie mit dem Kommentar ab, "Oh, ich weis, Demokratie ist nicht sehr beliebt bei euren Haufen."
Dann fuhr er fort: "Mit welchen Mechanismus können die Europäer Sie entfernen? Ist das europäische Demokratie? Ich meine Sie sind kompetent, fähig und gefährlich. Ich habe keine Zweifel, es ist Ihre Absicht, dass Sie sich als stiller Mörder der europäischen Demokratie und der Nationalstaaten aufführen wollen."
"Sie scheinen einen Hass gegen die pure Existenz von Nationalstaaten zu haben. Wahrscheinlich weil sie aus Belgien kommen, das selbstverständlich ziemlich ein Nicht-Land ist."
"Seit dem Sie übernommen haben, haben wir gesehen wie Griechenland zu nicht mehr als ein Protektorat reduziert wurde. Sir ... Sie haben keinerlei Legitimität in diesem Job und ich kann mit Vertrauen sagen, ich spreche für die Mehrheit der britischen Bevölkerung, wir kennen Sie nicht, wir wollen Sie nicht, und je früher Sie auf die Weide hinausstellt werden je besser."
Die Frage von Farage ist völlig berechtigt, mit welchem Mechanismus wurde Van Rompuy als EU-Präsident auf den Posten gehievt? Er wurde nicht gewählt, sondern er wurde einfach als Marionette und Schauspieler bestimmt und hat die Interessen seiner Hintermänner zu vertreten. Und das sind, wie wir wissen, die Bilderberger! Sie wollen Europa der souveränen Staaten zerstören und sind auf den besten Weg dazu, den europäischen Superstaat bzw. die EU-Diktatur zu etablieren, als Zwischenschritt zur New World Order, der Weltdiktatur.
Die Schönredner des "Mechanismus" sagen uns, der Van Rumpoy wurde von den 27 EU-Regierungschefs gewählt, also ist er legitimiert. Da lach ich doch, denn die Mehrheit dieser Regierungschefs sind ja selbst nicht gewählt. Der Kanzler Deutschlands oder der Prämierminister Grossbritanniens und viele andere werden doch nicht vom Volk gewählt, sondern vom Parlament. Als Wähler kann ich nur einen Abgeordneten direkt wählen, mehr nicht. Und manchmal nichtmal das, denn man wählt eine Partei, die dann einen Abgeordneten bestimmt, der wiederum einen Regierungschef bestimmt, der wiederum den EU-Präsidenten bestimmt.
Dann stehen die Abgeordneten und Regierungschefs unter direkten Einfluss der Lobbyisten, der Interessensverbände, der Konzerne, der Technokraten, der Militärs, der Geheimdienste und der Geheimbünde, die sich als "Denkfabriken" und "Stiftungen" tarnen, und werden von denen beeinflusst und gesteuert.
Wer nicht nach ihrer Pfeife tanzt und die Befehle befolgt, wird gestürzt oder erleidet einen "Unfall". Das soll Demokratie sein? Für mich ist das eine Pseudodemokratie, eine Show die vorgibt eine Demokratie zu sein. Tatsächlich ist es eine Diktatur des Machtapparats.
Die EU-Kommission sorgt sich um den Fortbestand der Währungsunion. Die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer und die daraus folgenden Ungleichgewichte gäben Anlass zu ernster Besorgnis für die Euro-Zone als Ganzes.
Der neue Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, hat vor einem drohenden Zusammenbruch der Euro-Währung gewarnt. „Die Situation ist ernster als jemals in den zehn Jahren nach Einführung des Euro“. Den Grund sieht Mayer in dem faktischen Staatsbankrott Griechenlands, der nur durch die anderen EU-Länder abgefangen werden kann.
Dazu kommen die anderen Länder, die in der Vergangenheit enorme Defizite in ihren Leistungsbilanzen auftürmten, weil sie dank niedriger Zinsen jahrelang auf Pump lebten. Dazu gehören Spanien, Portugal und Irland, die ebenfalls ausufernde Staatsschulden haben.
Das Haushaltsdefizit Portugals hat sich im vergangenen Jahr auf 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verdreifacht!
Griechenland steht am schlechtesten da und ist am meisten verschuldet. Für das Jahr 2009 rechnet die Regierung mit einem Staatsdefizit von 12,7 Prozent. Obwohl auch diese Zahl vermutlich geschönt ist, denn die EU-Kommission wirft dem Land die Manipulation seiner Schuldenstatistiken vor und droht deshalb mit einem Vertragsverletzungsverfahren.
Mayer meint es sei möglich, dass die Währungsunion zerbricht, wenn das Griechenland-Problem und seine möglichen Folgen nicht vernünftig gehandhabt werden.
Die Ratingagentur S&P hat die Schulden Griechenlands als Schrott bewertet. Genau so ergeht es bald den Ländern Spanien, Portugal, aber auch Irland, die unter Beobachtung stehen.
Die Zeche zahlt die Bevölkerung
Die EU-Kommission schlägt eine Reduzierung der Löhne und drastische Einsparung im Staatshaushalt der verschuldeten Länder vor. Die Lohnabschlüsse müssten auf die gesunkene Produktivität und den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Rücksicht nehmen.
Im Klartext: Die Arbeitnehmer sollen sich mit geringen Tarifabschlüssen begnügen, die Leistungen des Staates werden gekürzt, dafür werden die Steuern erhöht.
Parallel dazu könnte durch die Aushilfszahlungen an die Länder um sie zu retten eine Inflation im Euro-Raum folgen.
Mayer meint, eine Inflation wäre „die am wenigsten schlechte Lösung.“
Allerdings bestehe durch eine anhaltende Niedrigzinspolitik auch die Gefahr einer neuen Finanzblase. „Wenn es dann noch mal kracht, haben wir in der Tat einen finalen Crash“, gab Mayer zu bedenken. „Es wird nicht möglich sein, noch einmal Steuergelder in Milliardenhöhe in die Märkte zu schiessen. Denn dann hätten wir tatsächlich bald eine Staatsschuldkrise.“
Der griechische Staat hat bereits begonnen massenweise Bedienste zu entlassen und ein Einstellungsstopp verfügt.
So wurde die Rekrutierung von 2.584 Vollzeitangestellten durch das Tourismus- und Kulturministerium storniert. 4.000 befristete Arbeitsverträge wurden nicht mehr verlängert.
Die griechische Gewerkschaft des öffentlichen Dienst ADEDY hat deshalb einen 24-stündigen Streik für Mittwoch den 10. Februar angekündigt.
Die Devisenmärkte spüren auch, mit dem Euro stimmt etwas nicht und deshalb setzt die europäische Währung seine Talfahrt gegenüber den US-Dollar fort und der Kurs steht bei 1,41. Auch der Schweizer Franken hat gegen den Euro wieder ein neues Zehnmonatshoch erreicht mit 1,47.
Durch die möglicherweise kommende Geldentwertung in der Euro-Zone, noch höhere Arbeitslosigkeit und niedrigeren Löhne, werden die EU-Bürger die Rechnung für das Versagen der Politiker, Bankster und Währungshüter zahlen, wie immer...
Bis zu 15.574 Euro netto im Monat für EU-Beamte. FDP fordert Abschaffung der automatischen Gehaltserhöhungen für Eurokraten. „Es ist nicht vermittelbar, wenn sie jetzt trotz Wirtschaftskrise auf 3,7 Prozent Gehaltserhöhung beharren. Es wird höchste Zeit, die automatische Erhöhung der EU-Gehälter zu überprüfen.“
Die FDP stellt die automatische jährliche Erhöhung der Gehälter der EU-Beamten in Frage. In der BILD-Zeitung (Mittwochausgabe) sprach sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, vor dem Hintergrund des aktuellen Streits um die Gehaltserhöhung der EU-Beamten für eine Überprüfung der entsprechenden EU-Richtlinien aus.
„Die EU-Beamten sind im Vergleich zu ihren deutschen Kollegen Großverdiener“, sagte Thiele der BILD-Zeitung. „Es ist nicht vermittelbar, wenn sie jetzt trotz Wirtschaftskrise auf 3,7 Prozent Gehaltserhöhung beharren. Es wird höchste Zeit, die automatische Erhöhung der EU-Gehälter zu überprüfen.“
Wie die BILD-Zeitung weiter berichtet, profitieren die EU-Beamten nicht nur von den automatischen Gehaltserhöhungen, sondern vor allem von der sehr niedrigen EU-Steuer. So zahle z.B. ein verheirateter EU-Generaldirektor mit zwei Kindern bisher bei Bruttobezügen von 21.963 Euro im Monat nur 4142 Euro Steuern und komme nach Abzug von Sozialbeiträgen auf ein Nettogehalt von 15.574 Euro.
Das geht laut BILD-Zeitung aus Berechnungen des Bundesinnenministeriums hervor. Der höchste deutsche Beamte, ein Staatssekretär, kommt dagegen auf 11.613 Euro brutto und 8116 Euro netto.
Ein Referatsleiter bei der EU (Besoldungsgruppe 10) zahlt demnach trotz 11.005 Euro Bruttogehalt nur 872 Euro Steuern und kommt samt Sozialbeiträgen auf 9062 Euro netto.
Ein deutscher General, der etwa genauso viel verdient, müsste 3621 Euro Steuern zahlen. Das niedrigste Grundgehalt eines EU-Beamten liegt demnach bei 3714 Euro. Dazu kommt ein Auslandszuschlag von 594 Euro im Monat. Auf dieses Gesamtgehalt von 4308 Euro im Monat zahlt der EU-Beamte nur 48 Euro Steuern in die EU-Kasse und 353 Euro Sozialbeiträge. Dadurch beträgt sein Nettogehalt: 3907 Euro!
Der vergleichbare deutsche Beamte (z.B. ein Wachtmeister) bekäme dagegen nur 2237 Euro Grundgehalt, müsste darauf 105 Euro Steuern zahlen und würde nur dank Kindergeld auf 2460 Euro im Monat kommen.
Nach Angaben des Umfrage-Instituts Angus Reid Global Monitor wünschen sich 46 Prozent aller Briten trotz Ratifizierung durch die EU ein Referendum zum Lissabon-Vertrag, wenn die Konservativen die Geschicke in London übernehmen.
32 Prozent sind sich unsicher, 22 Prozent sprechen sich gegen ein Referendum aus. Der Parteivorsitzende der Konservativen, David Cameron, hatte 2007 ein Referendum versprochen, sollten die Konservativen die Regierung übernehmen können, nur ist es dafür jetzt eigentlich bereits zu spät...
Die EU hat ein Projekt in Auftrag gegeben, das die komplette Überwachung und Kontrolle der europäischen Völker sicherstellen soll. Dabei kommt modernste Technik im Verbund mit Datenbanken zum Einsatz. Bürgerrechte sind angesichts derartiger Vorhaben nur noch ein Relikt von gestern...
Im Ringen um die EU-Verfassung ist jetzt die auch letzte Hürde genommen worden. Das bisherige Sorgenkind Tschechien bekommt von Brüssel eine Extrawurst zugestanden.
So hat die Europäische Union der Forderung des tschechischen Präsidenten Václav Klaus nach einer Sonderklausel für sein Land nachgegeben
Konkret heißt das: Die EU sicherte Klaus die Aufnahme einer Ausschlußklausel zu, durch die verhindert wird, daß vertriebene Sudetendeutsche Rückgabeforderungen gegen Tschechien erheben können. – Proteste seitens der Bundesregierung gab es dagegen freilich keine!
Eine ähnliche Klausel war zuvor bereits Polen und England eingeräumt worden. Sie soll in ein Zusatzprotokoll aufgenommen werden und bei der nächsten EU-Erweiterung durch die Mitgliedsstaaten bestätigt werden.
Damit steht der EU-Verfassung, ähm pardon Reformvertrag, nur noch die Ratifizierung durch Tschechien entgegen, eine reine Formsache, die leidglich noch durch eine Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichtes in die Länge gezogen wird.
Das Schicksal des EU-Reformvertrags wird sich möglicherweise bereits am 27. Oktober entscheiden. An diesem Tag wird das tschechische Verfassungsgericht in öffentlicher Sitzung die Klage von Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag verhandeln.
Nachdem die zweite irische Volksabstimmung über die als Reformvertrag getarnte EU-Verfassung, zugunsten von Brüssel entschieden hat, unterzeichnete jetzt auch die irische Präsidentin das Machwerk.
Mit Blick den letzten Verweigerer, dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus schreibt das Handelsblatt: "Er gefährdet damit die europaweite Ratifizierung des Abkommens, das die EU effizienter machen soll". Die übliche Berichterstattung die darüber hinwegtäuschen soll, dass mit dem Reformvertrag die einzelnen Staaten ihre Souveränität zugunsten der EU abtreten.
Inzwischen mehren sich jedoch auch Stimmen, die von Wahlbetrug in irland während der letzten Abstimmung sprechen.
Dazu ein Bericht des Info-Kopp-Verlag:
Dublin: In Irland wurde gestern zum zweiten Mal über die Anerkennung der sogenannten Lissabon-Verträge abgestimmt. Die Iren hatten am 12. Juni vergangenen Jahres als einziges Volk der EU die Gelegenheit gehabt, über die Annahme der oben genannten Verträge abzustimmen.
Von 43 Wahlbezirken stimmten gerade mal sechs mehrheitlich für die EU-Richtlinien, denen sich die einzelnen Nationen in Zukunft unterordnen sollen.
Bereits unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Wahlergebnisses ließ man jedoch keinen Zweifel daran, daß man gegebenenfalls so lange abstimmen lassen werde, bis man das gewünschte Ergebnis erreicht hat.
Gestern nun rief man die Iren erneut an die Wahlurnen. Zwar läuft die offizielle Stimmauszählung zur Stunde noch, doch gilt es bereits als sicher, daß mit einem Ja zu rechnen ist. Nach Angaben der Internetseite Referendum Ireland lag die Wahlbeteiligung bei 55,95 Prozent. Davon stimmten 66,93 Prozent mit Ja, während 33,07 Prozent mit Nein stimmten.
In einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP heißt es heute u. a.:
„…Noch vor der Veröffentlichung offizieller Ergebnisse erklärte Declan Ganley von der “No”-Kampagne, die zweite Volksabstimmung habe ein “überwältigendes” Ja zu dem EU-Reformvertrag ergeben. Es habe “eindeutig einen klaren Sieg für die ‘Yes’-Seite” gegeben, sagte Ganley im staatlichen Fernsehsender RTE.“
Um die Iren entsprechend für ein Ja zu ködern, handelte man mit Brüssel einige Zugeständnisse aus, so darf die militärische Neutralität des Landes ebensowenig angetastet werden wie das Steuerrecht und das irische Abtreibungsverbot. Darüber hinaus darf Irland seinen EU-Kommissar behalten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Zustimmung begrüßt. „Ich möchte das irische Volk beglückwünschen zu dem Ergebnis des Referendums“. Nach der Zustimmung der Iren will nun auch der polnische Präsident Lech Kaczynski „unverzüglich“ seine Unterschrift unter das Dokument setzen. Er hatte diese bislang unter Hinweis auf Irland verweigert.
