Ein Angriff auf den Rechtsstaat

Wolfgang Schäuble (CDU) war am Ende. Vor aller Öffentlichkeit räumte er ein, einen dicken Geldumschlag erhalten zu haben. Von einem Waffenhändler. Bei der CDU tauchte die angebliche Spende nie auf. Das Geld blieb für immer verschwunden. Bald darauf trat Wolfgang Schäuble zurück. Vor dem Bundestag entschuldigte er sich, »dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden«. Schäuble? Der Wolfgang Schäuble? Der Kettenhund des Bush-Zäpfchens Angie?!? Der Innenminister, oberste Gesetzeshüter, Dienstherr des BKA, der Bundespolizei, der Geheimdienste und Terror-Bekämpfer der FDJ-Merkel-Regierung? Hatte ER Geld von Waffenhändlern genommen, also von den natürlichen Verbündeten von Terroristen? Unmöglich. Geld, das entgegen gesetzlicher Vorschrift nicht in den Rechenschaftsberichten der CDU auftauchte? Nicht zu glauben. Und musste deshalb als CDU-Vorsitzender und Fraktionschef zurücktreten? Das muss ein Irrtum sein.

Leider ist es kein Irrtum. Die meisten haben es nur längst vergessen. Es ist ja auch schon eine ganze Weile her. Nur, um Ihnen zu zeigen, wer heute wieder im Innenministerium den starken Mann markiert: Am 10. Januar 2000 erklärte Schäuble, von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber 1994 100000 Mark (rund 50000 Euro) in bar für die CDU angenommen und an die CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister weitergegeben zu haben. Die Spende tauchte aber nicht im CDU-Rechenschaftsbericht auf. Wo sie hinkam und ob sie in Schäubles private Taschen floss, weiß man nicht. Am 20. Januar 2000 entschuldigte sich Schäuble vor dem Bundestag (siehe oben). Am 16. Februar 2000 verkündete er seinen Rückzug von den Ämtern des CDU-Fraktions- und Parteichefs. Am 10. April 2000 löste Angela Merkel Wolfgang Schäuble als CDU-Vorsitzende ab.

 

Nun hätte Wolfgang Schäuble politisch damit ein erledigter Fall sein müssen. War er aber nicht.

Nun könnte man sagen, das Ganze ging als »CDU-Parteispendenaffäre« in die Geschichte ein. Ging es aber nicht. Wie man an dem 2007 wieder unverfroren agierenden Schäuble sieht, ging es eben nicht in die Geschichte ein. Im Fall Schäuble hätte man ja nun wirklich gewarnt sein können. Aber immer wieder entfalten der Bundestag und die in ihm verwurzelten Parteien ihre geheimnisvolle Qualität als Biographie-Waschanlagen und Gedächtnislöcher, so dass auch die dubiosesten Figuren immer wieder obenauf schwimmen. Das gilt auch für den heutigen Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Genau wie Schäuble war auch er in die CDU-Parteispendenaffäre verstrickt, und zwar in ihrer hessischen Variante. Genau wie Schäuble musste auch er deswegen zurücktreten, und zwar als hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei (September 2000). Heute beherrschen beide als die mächtigsten Minister der Regierung die Republik.

Im Bundesinnenministerium haben umstrittene Persönlichkeiten Tradition. Unvergessen der legendäre CSU- und frühere NSDAP-Mann Hermann Höcherl mit dem traurigen Bulldoggengesicht. Während der Spiegel- Affäre 1962 erklärte er, die Verhaftung des Spiegelredakteurs Conrad Ahlers in Spanien sei etwas außerhalb der Legalität erfolgt. In einer weiteren Affäre 1963 soll er die Meinung vertreten haben, »Verfassungsschützer können nicht ständig das Grundgesetz unter dem Arm tragen«. Nun, von einem Verfassungsschützer wäre das ja wirklich ein bisschen zu viel verlangt. Einer seiner Nachfolger (1982-1989) war das frühere NSDAP-Mitglied Friedrich Zimmermann, dem ein Meineid den Spitznamen »Old Schwurhand« einbrachte. Sein Nachfolger wurde Wolfgang Schäuble. Dessen Steckenpferd waren schon immer Grundgesetzänderungen, sei es in Fragen des Asylrechts oder der Inneren Sicherheit. Schäuble regierte das Innenministerium zum ersten Mal vom 21. April 1989 bis 26. November 1991. Schäubles Nachfolger wurde 1991 Rudolf Seiters, der 1993 schon wieder zurücktreten musste, nachdem Polizeibeamte auf dem Bahnhof von Bad Kleinen einen Terrorverdächtigen namens Wolfgang Grams erschossen hatten ( Das RAF-Phantom).

Der Mann war nie rechtskräftig verurteilt worden, endete nach den Aussagen einer Zeugin aber durch einen Kopfschuss der Polizei - also in etwa so, wie sich das Schäuble seit 2007 für Terrorverdächtige vorstellt. (Wobei man in Deutschland auch nicht aufgrund eines Urteils hingerichtet werden kann.) Seiters' Nachfolger war Dr. Manfred Kanther. Genau wie Schäuble galt auch er als »Law and Order«-Mann. Allerdings nur, wenn es nicht um ihn selbst ging. Wegen seiner Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre in Hessen stürzte »Sheriff« Kanther um dieselbe Zeit ab wie Schäuble. Am 25. Januar 2000 legte Kanther sein Bundestagsmandat nieder. Nicht weniger als 20,8 Millionen Mark (rund 10 Millionen Euro) Schwarzgelder sollen auf seine Anweisung hin in die Schweiz und nach Liechtenstein geschafft worden sein. Wo das Geld herkam, ist bis heute ungeklärt. Nachfolger von Kanther wurde Otto Schily,   eine schillernde Figur, die im Laufe ihrer Karriere vom RAF-Verteidiger über die Grünen und die SPD an den äußersten rechten Rand wanderte, was heutzutage möglich ist, ohne die SPD zu verlassen.


Von links nach rechts ;o) :Schily, Kanther, Baumeister, Schreiber

Als Bundesinnenminister führte er erst biometrische Ausweisdokumente ein und übernahm nach seinem Ausscheiden aus dem Amt »Aufsichtsratsmandate bei zwei Firmen, die auf dem Gebiet der biometrischen Sicherheitstechnik aktiv sind...

Wie gesagt, Wolfgang Schäuble war schon von 1989 bis 1991 Bundesinnenminister. Seit seinem erneuten Amtsantritt im September 2005 hatte Schäuble den sicherheitspolitischen Amoklauf seines Vorläufers Schily konsequent fortgesetzt. Schäuble sprach sich dafür aus, die Aussagen von Gefolterten in deutschen Ermittlungsverfahren zu verwenden, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, gekidnappte Zivilflugzeuge abschießen zu dürfen und die strenge Zweckbindung der Lkw-Mautdaten für Abrechnungszwecke abzuschaffen (also für Spitzelzwecke zur Verfügung zu halten).

Ferner sprach er sich für die Online-Durchsuchung von Computern aus und ließ es zu, dass beim G-8-Gipfel von Heiligendamm verfassungswidrig Bundeswehrjets zur Überwachung von Demonstranten eingesetzt wurden. Außerdem gab es in Heiligendamm Anzeichen, dass die Polizei über eingeschleuste Provokateure selbst Krawalle angezettelt hatte. Darüber hinaus plädierte Schäuble für die Einführung des Tatbestandes der Verschwörung und entpuppte sich damit als oberster Verschwörungstheoretiker der Republik. Ferner schlug er vor, sogenannten »Gefährdern« gegebenenfalls den Gebrauch von Handys und Internet zu untersagen und/oder sie auch zu internieren. In einem Spiegel-Gespräch vom 9. Juli 2007 plädierte er für die Hinrichtung von Verdächtigen.

Wüsste man zum Beispiel, »in welcher Höhle Osama Bin Laden sitzt, (...) könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten«, schwadronierte Schäuble im Stil des braunen Stammtischs: »Die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank.« »Exekutieren« bedeutet: Schäuble sprach hier nicht von einem militärischen Gefecht, sondern von einer Hinrichtung und bedauerte dann: »Die Rechtsfragen dabei wären völlig ungeklärt, vor allem, wenn daran Deutsche beteiligt wären. Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.« Mit »Freiheiten« meinte er die Freiheit, ohne Gerichtsverfahren und Beweise Menschen hinzurichten. Dabei wird Osama Bin Laden vom FBI nicht einmal wegen der Anschläge vom 11. September 2001 gesucht. Aber selbst wenn, handelte es sich trotzdem nur um einen Verdacht und nicht um das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Von der Fragwürdigkeit der Todesstrafe als Ergebnis eines solchen Verfahrens einmal ganz abgesehen.

Die Frage ist: Für welche Welt plant Wolfgang Schäuble das eigentlich alles? Die deutsche Gegenwart kann er damit nicht meinen. Größere Terroranschläge hat es in Deutschland seit den Tagen der »RAF« nicht mehr gegeben. Der letzte angebliche »RAF«-Anschlag war der auf den Gefängnisneubau in Weiterstadt am 27. März 1993, wobei jedoch keine Menschen ernsthaft zu Schaden kamen.

Erst 13 Jahre später, am 31. Juli 2006, habe der Terrorismus in Deutschland angeblich wieder zuschlagen wollen, nämlich anlässlich der sogenannten »Kofferbomben-Attentate«. Dabei waren in zwei Regionalzügen zwei auffällig plazierte und vollkommen untaugliche »Bomben« gefunden worden, die weder losgingen noch irgendwen verletzten. Das letzte Todesopfer durch Terrorismus war in Deutschland vor 17 Jahren zu beklagen: Am 1. April 1991 kam der Chef der Treuhandanstalt, Detlev Karsten Rohwedder, durch einen mit »RAF« etikettierten Anschlag ums Leben. Unter dem Strich kann man also feststellen, dass das Terrorismus-Problem in Deutschland statistisch gesehen nicht existiert. Zum Vergleich: Im Straßenverkehr kamen 2006 5000 Menschen zu Tode und 420000 wurden verletzt. Andere Beispiele: An Herz- und Kreislauferkrankungen sterben in Deutschland pro Jahr etwa 400000 Menschen, an Krebs 200000, an Autoabgasen 20000 und an illegalen Drogen 1500. Ärzte befördern pro Jahr durch Pfusch 30000 Menschen vom Leben zum Tode. Und selbst Bade- und Jagdunfälle fordern jedes Jahr 650 bzw, 50 Todesopfer.

Die Frage ist natürlich, was die Terror-Hysterie dann soll. Die Antwort: Die Schäubles, Schilys, und wie sie alle heißen, bauen bloß vor!
Sie wollen das Kind nur nicht beim Namen nennen. In Wirklichkeit meinen sie keine islamistischen, linken/rechten oder sonstigen Terroristen - in Wirklichkeit meinen sie uns.

Wie das? Ganz einfach: In den Regierungen in Deutschland, aber auch anderswo, ist man mit den »Sozialreformen« und der Verfassungsdemontage noch lange nicht am Ende. Im Gegenteil. Hartz IV und der Grundrechte-Kahlschlag durch Leute wie Schily und Schäuble waren nur der Anfang. Je mehr man der Bevölkerung die Daumenschrauben anzieht, umso mehr rechnet man damit, dass sie sich wehren wird. Gerade die deutsche Bevölkerung hat dafür explizite Verfassungsinstrumente zur Verfügung, zum Beispiel Art. 20 des Grundgesetzes, der da lautet: »Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.« Womit wir wieder bei Wolf gang Schäuble wären. Dessen und seiner Vorgänger Versuche, das Grundgesetz und die Grundrechte auszuhebeln, geraten in gefährliche Nähe des Versuchs, wichtige Teile der Verfassung auszuhebeln oder zu beseitigen. Gleichzeitig lässt die Politik es zu, dass weiten Teilen der Bevölkerung die Lebensgrundlage entzogen wird (Stichworte Globalisierung, Export von Arbeitsplätzen, Hartz IV etc.). Damit treten wir in eine Verfassungs- und Wirtschaftskrise ein, die irgendwann auch den Eloi (Neupsrech: Bevölkerung) nicht mehr verborgen bleiben wird. Und wenn diese sich wehrt, wird sie feststellen, dass vor allem Schilys und Schäubles »Anti-Terror-Maßnahmen« zwischen „Islamisten“ und Deutschen erstaunlicherweise überhaupt keinen Unterschied machen. Sondern dass sie vielmehr verblüffend gut auf die »neue« Situation passen werden, die entsteht, wenn man einem Volk die Lebensgrundlage und die Freiheit entzieht. Und dann werden sich wehrende Bürger ganz einfach als Terroristen deklariert und „behandelt“! Denn die Definitionshoheit über den Artikel 20 wird natürlich bei den Herrschenden liegen und nicht bei den Bürgern. Mein Vorschlag: Man sollte zunächst dringend über die „andere Abhilfe“ nachdenken!

"Anti-Terror Konferenz"

Schäuble zu Guantanamo

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